§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 47

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2014 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2014 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 2. Große Strafkammer Beschluss 29.07.2014

Pflichtverteidigung: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren bei Bewährungswiderruf und zu erwartender …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss 28.07.2014

Das Amtsgericht Strausberg verurteilte den Betroffenen am 22.08.2012 wegen Besitzverschaffung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 28.07.2014

Die Angeschuldigten sind der ihnen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 04.07.2012 zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 1

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel

Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 3

Bei der wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses vorzunehmenden Ausübung des Ermessens über eine …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Beschluss 17.07.2014

Strafverfahren: Anordnungsvoraussetzung der Negativprognose vor einer molekulargenetischen Untersuchung trotz …

Strafrecht Aufgehoben

AG Zossen Urteil 10.07.2014

Mit Anklageschrift vom 14. Oktober 2013 hat die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vorgeworfen, sie habe am …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2014 LS

Fortdaueranordnung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

AG Emmendingen Urteil 08.07.2014

Strafverfahren wegen Beleidigung

Bezeichnung eines Gemeindebediensteten durch einen … · Berücksichtigung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit beim …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014

Das Amtsgericht Minden erließ am 3. August 2012 gegen den Angeklagten in dem vorliegenden Verfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.06.2014

Das Landgericht B. hat dem Beschwerdeführer – jeweils in deutscher Sprache - die Anklageschrift der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Strafkammer Beschluss 18.06.2014

Einstellung eines Strafverfahrens

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 18.06.2014

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Köln am 06.08.2013 kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG GieBen Urteil 12.06.2014

In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 "behandelte" der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen …

Strafrecht

AG Gießen Urteil 12.06.2014 LS

Zur Frage der Strafbarkeit eines Wunderheilers

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2014

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 04.06.2014

Das Amtsgericht Duisburg hat in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 03.06.2014

Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen hat gegen den Betroffenen wegen Nichtzahlung von Beiträgen zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Computerbetruges in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Die 27-jährige Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.06.2014

Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2014

Den Angeklagten wird im hier anhängigen Verfahren zur Last gelegt, sich als Gesellschafter/Mitarbeiter der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2014 LS

Wird im sog. Exequaturverfahren ( §§ 50, 55 Abs. 1 IRG ) die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2014 LS

Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 12.05.2014

Das Amtsgericht Zossen – Jugendrichter – führte gegen den Angeklagten ein Strafverfahren durch

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 7. Große Strafkammer Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 5

Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls als Voraussetzung für den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau Urteil 06.05.2014

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 12.03.2013 – 111 Js 24024/11 – wurde der Angeklagten …

Strafrecht

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 05.05.2014

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Voraussetzungen für beschränkende Anordnungen nach neuem Recht

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 29.04.2014

Die Verteidigerin macht 2.307,25 Euro Kopiekosten geltend

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl

Auslieferung als Eingriff in das Recht des Verfolgten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.04.2014 LS

Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten

Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung … · Analogieverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Pumpen als Werkzeuge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.04.2014

Mit Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 12. Juli 2013 ist gegen den Angeklagten ... wegen Diebstahls eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 4

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 26.03.2014

Die von dem Angeklagten durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 28.01.2014 eingelegte sofortige …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Auswahl und Bestimmung der Stelle für die Ableistung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.03.2014

Der Angeklagte befindet sich derzeit wegen Verdachts des besonders schweren Raubes in Untersuchungshaft in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 14.03.2014 LS

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Beweiswürdigung und Schadensberechnung bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 14.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in neun rechtlich selbständigen Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum (13 KLs 46 Js …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 12.03.2014

Leichtfertige Geldwäsche durch Beteiligung an Geldwäschehandlungen

Geldwäsche · Leichtfertigkeit · Strafzumessung · Bewährung · Verfahrenskosten

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2014

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeschuldigten unter dem 13. März 2012 Anklage vor der großen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 12.03.2014

Verwerfung des Durchsuchungsantrags wegen unzureichender Begründung

Durchsuchungsanordnung · StPO §§ 102, 103, 105 · Begründungspflicht · Rechtsstaatlichkeit · Privatsphäre

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 2

Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2011 wegen Betruges, Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben