§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 54

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 14.09.2011

Mit Schriftsatz vom 21. September 2009, bei Gericht eingegangen am 24. September 2009, hat die …

Berufsrecht

LG Bielefeld III. große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 13.09.2011

Verurteilung wegen versuchten Totschlags (in einem Fall) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2011 LS

Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

„Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten mit Urteil vom 13.10.2010 – 44 Ds-609 Js 214/10-401/10 – (Bl. 109 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011

Der frühere Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 13. April 2010 vom Vorwurf des Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2011 LS

Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2011

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2011 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Strafaussetzung zur Bewährung bei Einbeziehung unbedingter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.08.2011

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 3. November 2009 die Begehung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 23.08.2011 LS

Eine Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten angeklagter Strafsachen durch Vereinbarungen der Gerichte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.08.2011 LS

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2011 LS

Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 1. Strafkammer Beschluss 11.08.2011

Der Betroffenen wird vorgeworfen am 02.08.2010 in Wiesbaden, Wilfried-Ries-Straße, die zulässige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2011 LS

Güterkraftverkehr: Abgrenzung zwischen gewerblichem Güterkraftverkehr und Werkverkehr

Begriff der Hilfstätigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.08.2011 LS

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 02.08.2011

Abweisung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei Widerstand und versuchter Körperverletzung

Sicherungsverfahren · Schuldunfähigkeit · § 63 StGB · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · versuchte Körperverletzung

Strafrecht

LG Berlin 34. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2011 LS

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 02.08.2011

Dem Angeklagten L sen. ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 03.12.2010, AZ: 450 Cs 315/10 …

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 25.07.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarkeit des Vermittelns von Sportwetten durch Private

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Ist eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Berufung verworfen

LG Darmstadt 1. Große Strafkammer Urteil 14.07.2011 LS

Bloße Nachstellung gemäß § 238 StGB rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht.

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Betrug

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 06.07.2011 LS

Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 1. Große Strafkammer Urteil 05.07.2011

„Am 28.08.2001, etwa zwischen 11:00 Uhr und 11:30 Uhr, näherte sich der Angeklagte der Zeugin „……“im „……“ der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 04.07.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Strafbefehl

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Strafbefehl · Zustellung · § 44 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 1

Eine wegen eines mittelschweren Sexualdeliktes nach § 63 StGB angeordnete Unterbringung in einem …

Strafrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 30.06.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Rechtswidrigkeit · Nichterscheinen eines Zeugen -nachträgliche Entschuldigung · Schuldlosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Aufhebung eines gegen einen nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Jugendstrafe: Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 17.06.2011

Die vormalige Angeklagte ist in der Haupthandlung vom 04.02.2011 und 11.03.2011 vor dem Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

KG Beschluss 16.06.2011 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.06.2011 zitiert von 3

Zutreffend führt das Landgericht zwar aus, dass die entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO unterbliebene …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 45

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2011

Entlassung aus Sicherungsverwahrung und Eintritt der Führungsaufsicht

Sicherungsverwahrung · Führungsaufsicht · Gefährdungsprognose · Strafvollstreckung · Bundesverfassungsgericht

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Einstellung des Strafverfahrens

Strafverfahrenseinstellung · RVG-Vergütung · Auslagenersatz · § 467 StPO · Beschwerdeverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 07.06.2011

Dass der angefochtene Beschluss sich durch Zeitablauf erledigt hat und außer Kraft getreten ist, was …

Strafrecht

LG Kiel Urteil 03.06.2011

Verurteilung wegen Vorteilsgewährung in 35 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.05.2011 LS

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2011

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2011 LS zitiert von 2

Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 24.05.2011 zitiert von 1

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Urheberrechtsverletzung bei Einsicht in Bedienungsanleitung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 23.05.2011 LS

Eine wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Unterschlagung oder Hehlerei setzt voraus, dass die Anklage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen