Urteile zu § 46 StPO – Seite 3

Strafprozessordnung

278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

278 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Art. 325 AEUV · Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit … · Nationales Recht, das staatlichen Stellen im Rahmen eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Revisionsbegründung in Strafsachen

Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei … · Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 2
Berufungsfrist: Wiedereinsetzung

Voraussetzung des fristgerechten Antrags

Wehrrecht Berufung verworfen
OLG Jena 1. Strafsenat Urteil
Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen

natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls

Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so …

Strafrecht Antrag verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Wiedereinsetzung in Strafsachen

Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen

Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten · Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision …

Strafrecht Antrag verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Fahrtenbuchauflage: sechs Monate

Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen · Belehrung im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht