Urteile zu § 46 StPO – Seite 4

Strafprozessordnung

278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

278 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Anforderungen an den Vortrag bei krankheitsbedingtem …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Sinn und Zweck des Instituts der Wiedereinsetzung · Verschuldenszurechnung bei fehlerhafter Rechtsanwendung

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Aufhebung einer durch das unzuständige Berufungsgericht … · Wiedereinsetzung bei unvollständiger Belehrung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Abhandenkommen des zugestellten Schriftstücks aus einem … · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen
LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss LS

Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …

Strafrecht Aufgehoben
KG 4. Strafsenat Beschluss LS

Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen vermindert …

Strafrecht Beschwerde verworfen