Urteile zu § 473 StPO – Seite 101

Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …

Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des … · Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der …

Gebühr für vorbereitendes Verfahren · Bindung des Rechtsanwalts an sein ausgeübtes Ermessen · Anrechnung von Zahlungen für Beratungshilfetätigkeit

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte

Annahme einer Bewertungseinheit · Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen · mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat

Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines …

Gewährung der Widereinsetzung bei Versäumung der sofortige …

Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen …

Kontaktverbot gegenüber Opfern von Sexualdelikten

Steuerstrafrecht · Umsatzsteuerverkürzung · Lohnsteuerverkürzung · Steuerfahndung · Wirtschaftlichkeitsprüfung

Schwere der Schuld bei Durchführung von Geschlechtsverkehr … · Strafrahmen

Beschwerde gegen Bewährungsweisung

Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung · Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung

Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …

Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold … · Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der …

Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes · Darlegung der einschlägigen Vorverurteilung

Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach dem Tod des … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes · Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit … · fehlende Urteilsausführungen über die Ermessensausübung zur …