§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 100

Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel · Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" … · Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Gegen den vormaligen Angeklagten ermittelte die Polizei aufgrund von zwei Strafanzeigen der Firma N vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 2

Sexuelle Nötigung eines Kindes

Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines … · Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 3

Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei bandenmäßig begangener Steuerhinterziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.02.2015 LS zitiert von 1

Eine Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch umfasst nicht den Adhäsionsausspruch.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.02.2015 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2015

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat – mit Ausnahme der hier nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Anzuwendendes Recht für die Anordnung der Fortdauer in Altfällen

Begriff der psychischen Störung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.02.2015 zitiert von 11

Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2015 LS

Strafvollzug: Herausgabe von Medien mit der Kennzeichnung "FSK-18" oder "USK-18" an Gefangene in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 3

Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2015

Soweit durch den angefochtenen Beschluss der Antrag die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 16.02.2015

Das Beschwerdeverfahren betrifft den Umfang der den Nebenklägern S. und W. aus der Staatskasse zu …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2015

Das Amtsgericht Dortmund verhängte gegen den Verurteilten am 14. März 2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2015 LS zitiert von 1

Fortdauerentscheidung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Mündliche Anhörung des Untergebrachten durch den …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 12.02.2015

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.02.2015 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes

Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und … · aktuelle Drohung von Gewaltanwendung · Verwenden eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2015

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Berufungshauptverhandlung über einen Zeitraum von mehr als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 10.02.2015

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten am 06. Mai 2014 wegen Erschleichens von Leistungen in 4 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Zeugenbeweis im Strafverfahren

Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Dauer der Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde nach Entscheidungen unzuständiger Gerichte über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit der Vorlageverfügung vom 28.01.2015 zu dem Rechtsmittel wie folgt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung wegen verhandlungsunfähiger Anklagebeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verhandlungsunfähigkeit · Berufungsversäumung · ärztliche Bescheinigung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 02.02.2015 LS

Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2015 zitiert von 7

Nach Zulassung der 214 Seiten umfassenden Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 27. Mai 2014 und Eröffnung …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 1

Strafvollzug: Zulässigkeit der Feststellungsklage über die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme bei Erledigung

Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 29.01.2015

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 S. 1 Bundesjagdgesetzes

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.01.2015 zitiert von 18

Mordmerkmal der Heimtücke

Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 zitiert von 9

Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs

leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.01.2015 LS

§ 56f Abs. 2 Satz 2 StGB lässt in den Fällen, in denen es zu einer Verlängerung der Bewährungszeit über fünf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 zitiert von 6

Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 27.01.2015 LS

Verbleibt nach einer Beschränkung der zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung nur ein den Angeklagten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 8

Verfahren zur Strafrestaussetzung

Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2015 LS zitiert von 5

Für die Auferlegung der einem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen kommt es nicht darauf an, dass der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2015 LS

Revision in Strafsachen

Zuständigkeit für die Einlegung durch einen inhaftierten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2015 zitiert von 2

Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung

Strafrecht Revision verworfen