§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 99

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 4

Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 23.04.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 22.04.2015

Unter dem 06.01.2014 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen die Angeschuldigten W. und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2015

Der Verurteilte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub nach Suizidversuch vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 5

Fälschung beweiserheblicher Daten

Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts · Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 20.04.2015

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 15.04.2015

Am ….2015 kam es gegen 1.10 Uhr auf der Bundesautobahn … zwischen der AS … und der AS … bei Kilometer 455,600 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2015 LS

Bußgeldverfahren: In umfangrangreichem Schriftsatz „versteckter“ Antrag auf Entbindung von der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2015

Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015 LS

Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen

Wegfall der Haftgründe vor Verkündung eines …

Strafrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015

Am ….2015 kam es gegen 1.10 Uhr auf der Bundesautobahn … zwischen der AS … und der AS … bei Kilometer 455,600 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 1

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 14.04.2015

Verurteilung wegen Untreue in einem besonders schweren Fall

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 12

Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung

Begriff des Propagandamittels · Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und …

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 13.04.2015

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 464 b S. 3 StPO, 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO, 311 Abs. 2 StPO …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2015 LS

Untersuchungshaft: Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei bereits sechsmonatiger vollzogener …

Anordnung von Verhandlungshaft wegen unentschuldigtem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2015 LS

Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei allgemeinem Entbindungsantrag

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Pflicht zur …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2015

Ursprünglich wurde der Verurteilte durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Arnsberg vom 14. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 01.04.2015

Rehabilitierungsverfahren wegen freiheitsentziehender Unterbringung eines Jugendlichen in der ehemaligen DDR …

Auslagenentscheidung bei Zurückverweisungsentscheidung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 27.03.2015 LS zitiert von 7

Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2015 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen über eine Totaleinstellung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.03.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2015

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum

Realkonkurrenz oder Handlungseinheit

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 2

Schwere räuberische Erpressung

Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem … · Konkurrenzverhältnis zum Versuch

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2015

Der Verurteilte befindet sich seit dem 01.04.2011 bis zum Erreichen der Maßregelhöchstfrist am 26.03.2015 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Vermeidung eines "Drehtüreffektes"

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 5

Verbundenes Jugendstrafverfahren zum Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bezüglich des örtlich zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben …

Strafrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 151 Beschluss 17.03.2015

Er hat auch in der Sache Erfolg.Gem

Strafrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2015 LS

Aufhebung des Berufungsurteils und des erstinstanzlichen Urteils im Strafverfahren

Fehlender Eröffnungsbeschluss als nicht behebbares …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. kleine Strafkammer Urteil 12.03.2015

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2015

Der am 19. Oktober 2014 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich seit dem Folgetag für das hier …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2015

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 15.3.2010 wegen sexuellen Missbrauchs eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 2

Konkurrenzen bei Computerbetrug

Natürliche Handlungseinheit · Zäsur durch neuen Tatentschluss

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 06.03.2015

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Lagers mit explosionsgefährlichen Stoffen

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Der am 12.01.2015 vorläufig festgenommene Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf Grund eines Europäischen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS

Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

Erforderliche Urteilsfeststellungen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Anwendbares Recht in einem Altfall · Begriff der psychischen Störung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Das Amtsgericht Dortmund verhängte mit Urteil vom 02.12.2011 (rechtskräftig seit dem 10.12.2011) gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 03.03.2015

Das Landgericht Berlin – Rehabilitierungskammer – hat auf Antrag des Betroffenen durch rechtskräftigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 03.03.2015

Der Entscheidung ist keine Verständigung im Sinne von § 257 c StPO vorausgegangen

Strafrecht Aufgehoben