§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 98

Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.06.2015

Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB kostenpflichtig

Strafrecht Berufung verworfen

LG Essen Beschluss 02.06.2015

Abgabe verschreibungspflichtiger nicht zugelassener Arzneimittel

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 2

Verständigung im Strafprozess

Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2015 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug/Maßregelvollzug

Amtswegige Prüfung der Begründung des zugrunde liegenden …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 29.05.2015

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der freiheitsentziehenden Unterbringung in einem Spezialkinderheim der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 3

Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung wegen Auflagenverstoß

Rechtmäßigkeitsprüfung bei Verfahrensverzögerung · Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.05.2015 zitiert von 3

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 26. März 2015 einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XI. kleine Strafkammer Urteil 22.05.2015

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2015

Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Friedberg vom 05.03.2015, mit dem wegen Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Das Verfahren über den Widerruf mehrerer Strafaussetzungen zur Bewährung stellt nur eine gebührenrechtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Beschluss 20.05.2015

Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Friedberg vom 05.03.2015, mit dem wegen Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2015

Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Über mehrere Rechtsmittel eines Angeklagten ist auch dann eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen, wenn …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.05.2015

Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz

Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2015 zitiert von 2

Mit seiner auf die Verletzung formellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt …

Strafrecht

LG Münster Beschwerdekammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bochocht Beschluss 18.05.2015

Durch Beschluss vom 01.04.2015 hat das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – Bocholt die Durchsuchung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XII. Große Strafkammer Urteil 18.05.2015

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Besitzverschaffung einer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.05.2015 zitiert von 6

Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz

Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Verstöße gegen das Waffengesetz

Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2015

Durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2015

Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Gelsenkirchen vom 22. Mai 2014 wurde der Angeklagte, der als …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2015 LS

Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr eines ausgewiesenen Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2015 LS

Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der unmittelbar nacheinander …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2015 LS

Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage des Berufungsverfahrens nach Verwerfung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 30.04.2015 LS

Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 29.04.2015

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeschuldigten unter dem 15. April 2014 vor der großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

„Die rechtzeitig eingelegte sowie frist- und formgerecht begründete Revision ist zulässig, jedoch …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2015

OLG Köln – 1 RVs 45/15_1 Ws 31/15

Strafrecht Beschwerde verworfen