§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 105

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess

Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 15.05.2014 zitiert von 2

Die dem ehemaligen Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen sind auf insgesamt 434,70 € festzusetzen

Strafrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Der Beschwerdeführer sieht sich durch eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Strafvollzug und Sicherungsverwahrung

Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit erworbenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.05.2014

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Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 5

Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 1

Wird einem Betroffenen vom Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 8. Große Strafkammer Beschluss 12.05.2014

Schwere Straftat als Voraussetzung für die Überwachung der Telekommunikation

Abgrenzung zwischen Raub und Diebstahl bei Entwendung von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 12.05.2014

Das Amtsgericht Zossen – Jugendrichter – führte gegen den Angeklagten ein Strafverfahren durch

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 3

Berufung im Strafverfahren

Kostenentscheidung bei nachträglich beschränktem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2014 zitiert von 4

Der Senat schließt sich den weitgehend zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 3

Anordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des …

Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung · Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2014 LS

Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 8

Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2014

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung bei Ausbleiben zur Hauptverhandlung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2014

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2014

Der Untergebrachte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs.1 StPO)

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 06.05.2014

Denn das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung zu Recht die Gewährung von Entschädigung für die …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsverbot für ein größeres Gebiet oder einen Stadtbezirk

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 4

Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Land Berlin

Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2014

Das Amtsgericht Siegen hat den bereits zweifach wegen Vermögensdelikten vorbestraften und zum Zeitpunkt der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2014

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Mettmann vom 23.04.2013 wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 29.04.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2014

Das Rechtsmittel des früheren Angeschuldigten Dr. R. (fortan: Angeschuldigten) richtet sich gegen die nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2014

Strafvollstreckung: Anforderungen an die Kriminalprognose nach mehrfachem hochfrequentem Bewährungsbruch

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2014 LS

Keine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrags

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2014 zitiert von 10

Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 16.04.2014

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts L vom ##.04.2003 (## Ls – 8 Js 440/02 – ##/##) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 16.04.2014 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung bei wiederholtem und hartnäckigem Gesetzesverstoß

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 14.04.2014

(bzgl. des Angeklagten D abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 12

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 2

Die im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt im Wiederaufnahmeverfahren fort.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 09.04.2014

DNA-Identitätsfeststellung: Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der Auftypisierung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Urteil 08.04.2014 LS

Strafbarkeit von Falschangaben des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

Taugliche Tathandlungen · Verschweigen einer Vorstrafe wegen Untreue

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014

Revision gegen Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinen im Hauptverfahren

Verwerfungsurteil · § 329 StPO · Sachrüge · Verfahrensvoraussetzungen · Revisionszulässigkeit

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2014 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Unna vom 24.04.2012 von dem Vorwurf …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung der … · Depressionserkrankung · krankheitsbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit bei …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stendal 3. Strafkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 03.04.2014

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Strafrichters – wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.04.2014 zitiert von 4

Der Angeklagte wurde in der vorliegenden Sache am 28.08.2012 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2014 zitiert von 5

Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich erfolglos dagegen, dass das Landgericht Bielefeld mit den beiden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2014

Das Landgericht hat am 27. August 2013 im Berufungsverfahren 14 Ns 29/13 die Urteile des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 1

Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ihrer Zuschrift vom 18.02.2014 u.a

Strafrecht Aufgehoben