§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 114

AG Walsrode Beschluss 01.02.2013 LS

Zum Umfang des Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 31.01.2013 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Vorbefassung des externen Sachverständigen im Ermittlungs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 1

Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Beiordnung eines Verteidigers für einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Haftfortdauer bei einem durch die Republik Südafrika an Deutschland ausgelieferten …

Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens · Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2013

Beabsichtigte Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

Unzulässigkeit einer präventiv erhobenen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Gesamtfreiheitsstrafen in der Vollzugsanstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Die Tatbestände der ausbeutenden Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der dirigierenden Zuhälterei nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2013 LS

Eine zinsbringende Anlage des Überbrückungsgeldes gemäß § 47 NJVollzG kann nur in der Form erfolgen, dass ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 22.01.2013 LS

Der Betroffene kann im Bußgeldverfahren die Verweigerung der Beiziehung der Verfahrensakte der Bußgeldstelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 21

Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock Beschluss 21.01.2013 LS

DNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2013 LS

Strafverfahren: Rechtsmitteleinlegung für einen Nebenbeteiligten bei fehlender schriftlicher Vollmacht

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aurich Beschluss 03.01.2013 LS

Dasjenige Gericht, dass eine zu Gunsten eines Nebenklägers zu treffende Auslagenentscheidung versäumt hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 2

Untersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.01.2013 LS

Maßregelvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 20.12.2012 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Wegfall einer Opferrente wegen Strafverurteilung des Betroffenen außerhalb …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem Ermittlungsverfahren 115 Js 442/10 unter dem 31.10.2012 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Haltung eines Wellensittichs während der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Computerbetrug

Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 17. Große Strafkammer – Schwurgericht - Urteil 19.12.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2012

Vollzugsplanfortschreibung: Begründungsmangel bei Ablehnung therapeutischen Angebots

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Strafverfahren: Information von Prozessbeteiligten über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Nebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger

Gerichtsnähe eines Rechtsanwalts als Auswahlkriterium

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Strafvollstreckung: Anrechnung im Ausland erlittener Abschiebehaft auf eine anschließend im Inland …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Aachen Urteil 13.12.2012 LS

LG Aachen – 71 Ns - 406 Js 2140/11 - 91/12

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 4

Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung

Strafrecht

LG Duisburg 4. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 12.12.2012

Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt gegen den Beschuldigten L. und den Beschuldigten I. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 12.12.2012

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Gefahr des Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 12.12.2012 LS

Wer in Kenntnis seiner Epilepsie-Erkrankung und unmittelbar zurückliegender Anfälle erneut ein Fahrzeug führt …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 11.12.2012

Jugendstrafverfahren: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltsschaft gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 11.12.2012

Das Amtsgericht Merseburg – Jugendrichter – hat den Beschwerdegegner am 24. November 2005 im Verfahren 23 Cs …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.12.2012 LS

Verfahrenshindernis: Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2012

Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service

Berufungszulässigkeit · Formvorschriften · Elektronische Rechtsmittel · Vertretung Minderjähriger · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.10.2012, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 3. Strafkammer Urteil 04.12.2012

Betrug: Tatbestandsverwirklichung durch Nicht-Bezahlung einer nach unmoralischem Angebot erbrachten Leistung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lüdenscheid sprach den Verurteilten mit am Tage der Verkündung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 30.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2012 LS

Ordnungsmittel im Strafverfahren

Anfechtbarkeit der Anordnung von Ordnungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim Beschluss 29.11.2012

Nachdem der Verurteilte am 07.11.2012 seine sofortige Beschwerde gegen den Gesamtstrafenbeschluss des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.11.2012

Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Die Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A… AG (nachfolgend: A…)

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2012

Mit Beschluss vom 22.10.2012 - Az.: 2 Ws 745/12 - hat der Senat die sofortige Beschwerde der Verurteilten vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2012

Im angefochtenen Urteil ist (lediglich) eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit fahrlässigem gefährlichen Eingriff …

Berufung verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Revision verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 26.11.2012

Das gerichtliche Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, das den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen