§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Karlsruhe Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 29.04.2003 war A. S. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.2012 LS

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer und 14 weiteren Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Tübingen vom …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2012 LS

Revisionsbegründung in Strafsachen

Beanstandung einer fehlerhaften Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 2

Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Beschluss 16.11.2012

Das Amtsgericht erließ gegen den Angeklagten am 08.05.2012 einen Strafbefehl, in dem ihm zur Last gelegt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 10. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 16.11.2012 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Nichtteilnahme der Amtsanwaltschaft an der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2012

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.11.2012 LS

Wird das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz eingestellt, kommt ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2012 zitiert von 5

Der Angeklagte ist in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg vom 3. April 2012 am 4. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 2

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 07.11.2012

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung N führt gegen den Beschuldigten als Betreiber der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 1. Oktober …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 06.11.2012

Der Beschwerdeführer ist Mitarbeiter eines Internetdienstes, welcher Nutzern die Möglichkeit eröffnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2012

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 3

Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 3

Gesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2012

Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, das Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sei zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2012

Gegen den Verurteilten verhängte das Amtsgericht Ratingen mit Urteil vom 06.04.2006 eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XI. kleine Strafkammer Urteil 26.10.2012

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 05.07.2012 (Az: 39 Ds -12 Js 1922/11- 181/12) …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.10.2012 LS

Erkundigungspflicht bei Drogenkonsum

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 22

Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen

Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht · Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Der subjektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt bei Behinderungen im Straßenverkehr voraus …

Strafrecht Revision verworfen

AG Schleiden Beschluss 23.10.2012

Der Betroffene steht in Verdacht, am 25.03.2012 in C auf der M-straße 115 in Fahrtrichtung B als Führer eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 4. Beschwerdekammer Beschluss 22.10.2012

Die Staatsanwaltschaft Kassel legt dem Angeschuldigten fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.10.2012

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bußgeldverfahren

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 15.10.2012

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 28.2.2012 ist der Angeklagte wegen Diebstahls und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2012

Ohne Erfolg wendet der Angeklagte K gegen die Strafzumessung ein, die gegen ihn vom Landgericht im …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 09.10.2012 LS

Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen

LG Braunschweig Beschluss 08.10.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vorn 05.07,2000 (Az.: 31 Ks 800 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2012

Die vorliegende Fallkonstellation unterscheidet sich grundlegend von dem Geschehen, das der Entscheidung des …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bochum Beschluss 04.10.2012

Die gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 14.10.2011 - Az.: 64 Gs …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

… wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 07. März 2011 wegen zum Nachteil des Nebenklägers …

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 01.10.2012

Am 12.10.1993 erging gegen K. B. ein Strafbefehl wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen die räumliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 28.09.2012

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2012 LS

Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 LS

Pflichtverteidigung: Akteneinsichtsanspruch und Auskunftsrecht des unverteidigten Angeklagten wegen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.09.2012 LS

Dem Verletzten i.S. von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht kein subjektiver Anspruch auf die Durchführung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2012

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 3

Dem Angeklagten, der sich seit dem 09.02.2012 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts K. vom 07.02.2012 in …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 21.09.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2012 zitiert von 12

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen

Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das … · Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.09.2012

Soweit die Strafvollstreckungskammer in ihrer Begründung auf einen einmaligen sexualisierten Blickkontakt zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Cottbus Beschluss 14.09.2012 zitiert von 1

Das Land Brandenburg, Zentraldienst der Polizei, Zentrale Bußgeldstelle, Gransee, im Folgenden die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen