§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 116

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Der Angeklagte begehrt die Bestellung eines Pflichtverteidigers zum Zwecke der Mitwirkung bei der Erstellung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Es wird auf die dem Verteidiger übersandte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Der Angeklagte wurde am 04.05.2012 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 05.05.2012 in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 13.09.2012

Das Landesgericht Krems an der Donau/Österreich hat mit Urteil vom 08.03.2005 gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 4

Jugendstrafe: Persönliche Anhörung des Verurteilten nach Vollendung des 24. Lebensjahres vor der Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2012 LS

Berufsausübungsverbot als Bewährungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 11.09.2012 LS

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Zulässigkeit eines auf die Bewertung der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2012 LS

Straferlass während Ermittlungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 07.09.2012

Kostentragung bei Vergleich ohne Auslagenregelung

Vergleich · Auslagen · Kostenentscheidung · StPO · Nebenklage

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 06.09.2012

Unberechtigtes Führen einer Schreckschusspistole

Waffengesetz · vorsätzlicher Verstoß · Waffenschein · Eigentum an Waffe · Strafbarkeit ohne Erlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 05.09.2012

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht die beantragte vorläufige …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012

Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Revision im Strafverfahren

Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 LS

Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 03.09.2012

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2012 LS

Pflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Beiordnung durch die Staatsanwaltschaft im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Verurteilte war zunächst vom Amtsgericht Iserlohn mit Urteil vom 21.01.2009 wegen Menschenhandels zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 30.08.2012 LS

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Selbstständige Anfechtbarkeit einer Kompensationsentscheidung

Anforderungen an die Urteilsgründe · Verlängerung des Verfahrens infolge Urteilsaufhebung und … · Verzögerung während eines Verfahrensabschnitts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2012 LS

Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zugunsten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2012 LS

Entscheidet das Amtsgericht über einen vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS

Revision in Strafverfahren

Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 24.08.2012

Denn der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 26.04.2012 ausweislich der Postzustellungsurkunde vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 24.08.2012

Die Anforderungen an die Beschlagnahme des PKW zur Sicherung seiner etwaigen Einziehung sind § 111b Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.08.2012

Das Amtsgericht Minden hat mit dem angefochtenen Urteil vom 19. März 2012

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2012 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung rechtskräftiger Kompensationen zum Ausgleich …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Beschluss 22.08.2012

Gegen den Betroffenen sind am 02.11.2010 (Bl. 9), 04.05.2011 (Bl. 19) und 14.11.2011 (Bl. 34) …

Strafrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

LG Duisburg Urteil 22.08.2012

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 21.08.2012

Der Angeklagte, der Geschäftsführer der Wohn- und T Z1, einem gemeinnützig ausgerichteten Wohnungsunternehmen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kleve Beschluss 20.08.2012

Durch Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 23.06.2010 wurde der Verurteilte des Diebstahls in drei Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2012 LS

Strafverfahren wegen versuchter Nötigung

Konkludente Drohung der Anwendung körperlicher Gewalt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Der Verurteilte begehrt eine Überprüfung der Strafzeitberechnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Die J GmbH mit Sitz in S (Betroffene) war bzw. ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2012 LS

Geldstrafe: Gewährung von Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Die Verurteilte verbüßt seit dem 07.02.2012 zur Zeit drei Freiheitsstrafen aus drei verschiedenen Urteilen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Kostenquotelung bei beträchtlichem Teilerfolg der Berufung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 2

Die Zulassung eines gewählten Verteidigers als Rechtsbeistand nach § 138 Abs. 2 StPO liegt im Ermessen des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Gelnhausen Beschluss 10.08.2012 LS

Kostentragung bei mehrdeutigen Angaben des Fahrzeughalters

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2012

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum vom selben Tage erließ das Amtsgericht Bochum am 9. Februar 2009 …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei … · Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als …

Strafrecht Revision verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 06.08.2012 LS

Allein das Schweigen des Amtsgerichts in einer späteren Entscheidung zu einer gesamtstrafenfähigen, früheren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 verworfen

Geschwindigkeitsmessung · ES 3.0 · Rechtsbeschwerde · Toleranzwert · Fotolinie

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2012

Erneute Aussetzung einer nach Widerruf der Bewährung zu verbüßenden Reststrafe

Ausdrücklicher Antrag des Verurteilten als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 7

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der …

Strafrecht

LG Offenburg Beschluss 31.07.2012

Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.11.2011 - 2 Cs 302 Js 6694/11 - wurde A. vom Vorwurf der Geldwäsche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 LS zitiert von 5

Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 1

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Gerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung

Strafrecht Beschwerde verworfen