Urteile zu § 473 StPO – Seite 117

Strafprozessordnung

8.202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 473 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.202 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2012 zitiert von 7

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.07.2012 zitiert von 4

Computerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2012

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision ist zulässig, hat jedoch nur in dem aus dem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Die Pflichtverteidigerbeiordnung im Vorverfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wird vor dem Amtsgericht Strausberg zum Az.: 14 OWi 295 Js-OWi 2179/12 (58/12) ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 18.07.2012 LS

Sicherungsverwahrung: Vollstreckung nach Strafende ohne vorherige Erforderlichkeitsprüfung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Tübingen Urteil 18.07.2012

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.07.2012

Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei Anwesenheit von Tatgenossen am Ort einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 9. Dezember 2011 in dessen Anwesenheit wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012 LS

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. 2. Ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist allein das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 30. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2012

Das Amtsgericht Gladbeck verurteilte den Angeklagten am 24. Mai 2011 wegen versuchten Betruges in elf Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Führungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Der Angeklagte führt nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil „seit Jahren einen Kleinkrieg mit …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Einsicht in die Bedienungsanleitung kann nur nach vorheriger terminlicher Absprache in den Räumen der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Angeklagte Y befindet sich in diesem Verfahren seit dem 15. November 2010 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 28.06.2012

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen in psychiatrischer Behandlung

Fahrlässige Tötung · Unterlassensdelikt · ärztliche Fürsorgepflicht · Tatverdacht · Anklageablehnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Akteneinsichtsgewährung im Strafverfahren

Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 27.06.2012 LS

Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.06.2012 LS zitiert von 3

Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Urteil 25.06.2012 LS

Schwere Brandstiftung: Rücktritt vom beendeten Versuch

Strafrecht Revision verworfen

LG GieBen Beschluss 25.06.2012

Mit Beschluss vom 27.04.2012 hat das Amtsgericht die Beschlagnahme des bei dem Beschuldigten sichergestellten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 21.06.2012 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist ein im Vertrieb von Matratzen und Lattenrosten tätiges indirektes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch die XII. große Strafkammer des Landgerichts Münster am 04. Februar 1994 …

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 19.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Herne am 12.09.2011 wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012

Strafvollzug: Unpfändbarkeit des Hausgeldkontos auch in Bezug auf Gesundheitspauschale

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 15.06.2012

Verurteilung wegen illegalen Aufenthaltes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2012

Verurteilung wegen zweifachen Diebstahls geringwertiger Sachen im Zustand nicht auszuschließender …

Zivilrecht Revision verworfen

KG Beschluss 14.06.2012 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Unterscheidung zwischen Heimunterbringung und sonstiger … · Gleichstellung der Zwangsarbeit mit haftähnlichen … · Unterstellung des freiheitsentziehenden Charakters · Voraussetzungen für haftähnliche Bedingungen

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Urteil 12.06.2012 LS

Strafverfahren: Rücknahme eines Strafantrags in der Berufungshauptverhandlung trotz Beschränkung der Berufung …

Strafrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Kostenentscheidung im Berufungsurteil bei teilweiser Verfahrenseinstellung

Verschlechterungsverbot bei Anfechtung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer ausgesprochen, dass dem früheren Angeschuldigten S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Selbständige Kostenentscheidungen im Sinne des § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO, die nach Zurücknahme …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Beschluss 31.05.2012

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater

Strafrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 7. Strafkammer Urteil 31.05.2012

Tötung und Körperverletzung von Kindergartenkindern durch rollenden Baumstamm

Garantenstellung des Forstamtmitarbeiters und der die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.05.2012 zitiert von 1

Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und … · strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2012

Verurteilung wegen Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung in neun Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.05.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 50 Euro

Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeit · Waffengesetz · Zulassungsvoraussetzungen · Geldbuße

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2012

Fahrlässige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit Xenon-Scheinwerfern

Ordnungswidrigkeit · StVZO · Scheinwerferanlage · Rechtsfehler · lex specialis

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung: Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2012

Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur …

Strafrecht