§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 118

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS

Pflichtverteidigerbestellung: Beschwerde gegen die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 6

Verfahrensabtrennung: Anfechtbarkeit eines Abtrennungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 € und Anordnung der …

Berufung gegen Verwerfung des Einspruchs gegen einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.05.2012 LS

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2012

Das Amtsgericht – Strafrichter – Wuppertal hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 24. Oktober 2011 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 07.05.2012

Am 04.11.2010 führte der Angeklagte in seiner Praxis in der S-Straße in Köln unter örtlicher Betäubung die …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Berlin Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.05.2012 LS

Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie

Hinzuziehung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 03.05.2012

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter

Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.05.2012 zitiert von 4

Begründung einer Verfahrensrüge wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 5

Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.04.2012

Durch Beschluss der 19. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. September 2009 ist der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 27.04.2012

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des N. Kreises vom 03.08.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 5

Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 25.04.2012

Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08.06.2011 Einspruch ein

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2012 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 23.04.2012 LS

Enthält das mit "Belehrungsprotokoll über die Bedeutung der Führungsaufsicht" überschriebene Formular auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2012

Mit Urteil vom 28. März 2011 hat das Landgericht - Schwurgericht - Mönchengladbach den Beschwerdeführer unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2012 LS

Wiederaufnahmeverfahren: Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderen Umfangs der Sache

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Strafkammer Urteil 16.04.2012

Verurteilung wegen Ausnutzung der Zwangslage einer Person zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.04.2012

Durch das Urteil des Landgerichts E. vom 12. Dezember 2003 , das seit dem 07. Mai 2004 rechtskräftig ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS

Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2012

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.04.2012

„I. Gegen den Beschwerdeführer, der derzeit eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren aus einem Urteil des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 24. Große Strafkammer Urteil 10.04.2012 LS

Fahren unter Drogeneinfluss

Festlegung von Grenzwerten bei Kokainkonsum für die Annahme …

Strafrecht

LG Berlin Urteil 10.04.2012

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 24 a Abs. 2 StVG

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2012

Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessgerät Traffipax speedophot ist entgegen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Urteil 04.04.2012 LS

Strafverfahren wegen Computerbetrugs

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch · doppelrelevante Tatsachen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.03.2012

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 4

Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Führungsaufsicht: Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei langjährigen therapieresistenten Drogenabhängigen

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 2

Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2012

Durch Urteil vom 30. Januar 2001 hat das Landgericht Mönchengladbach gegen den Verurteilten wegen unerlaubter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nebenklage

Freispruch des Angeklagten als Intention des Nebenklägers

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt C wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 LS

Akteneinsichtsrecht in Strafsachen

Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Osnabrück Beschluss 21.03.2012

Mit Urteil vom 01.12.2011 hat das Amtsgericht Osnabrück den Betroffenen vom Vorwurf des Überschreitens der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 20.03.2012

Das Amtsgericht hat den zur Tatzeit 75 Jahre alten und bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgte das Anhaltezeichen des

Strafrecht Antrag verworfen

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 20.03.2012

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 2 Fällen und wegen Nötigung in einem Fall

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2012 LS zitiert von 1

Sicherungsverwahrung – schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 14.03.2012 LS

Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines nicht beigeordneten …

Strafrecht Revision verworfen