§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Celle Beschluss 14.03.2012 LS

Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 3

Rechtsmittelkosten: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 3

Voraussetzungen von Art. 316e III EStGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hanau 2. Strafkammer Beschluss 08.03.2012 LS

Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.03.2012 zitiert von 4

Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei …

revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Halle (Saale) Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.03.2012

Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 4

Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.03.2012 zitiert von 6

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Haftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach …

Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.2012 zitiert von 3

Das sinngemäß noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft für die Zeit bis zur erst am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Der Verurteilte verbüßt eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten, die durch Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Gegen die Beschwerdeführerin wird in E ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2012

Durch Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.02.2012 LS

Betrugsversuch: Versuchsbegründende Täuschungshandlung bei einem mehraktigen Geschehensablauf

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2012 LS

Strafprozess: Berechnung der Wartepflicht vor Einspruchsverwerfung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2012 zitiert von 4

Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2012

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Bußgeldbescheides wirksam und mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 2

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 21.01.2011 ist der Verurteilte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 LS

Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Strafantrages

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 6

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Die Verfahrensrüge, mit der der Betroffene beanstandet, das Amtsgericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Die erste kleine Strafkammer II des Landgerichts Detmold hat den Streitwert für das Adhäsionsverfahren auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Anwendung der in dem Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Bundekartellamt führte u. a. gegen die Beschwerdeführerin ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Bei dem Senat war das Beschwerdeverfahren III - 3 Ws 59/11 anhängig, durch das sich der Beschwerdeführer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt Heilungsaussichten nicht zwingend voraus (vgl. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Ausgangsverfahren richtet sich u.a. gegen den Beschuldigten C2 in seiner Eigenschaft als früherer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.02.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 09.11.2011 wegen „fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2012

Der nach § 123 Abs. 2 StGB erforderliche Strafantrag für die Verurteilung wegen des tateinheitlich mit dem …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 8

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag

Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰ · Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 4

Untersuchungshaft: Überprüfung von Beschränkungen wie der Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2012 zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren: Entscheidungsverbund bei Widerruf einer Strafrestaussetzung wegen erneuter …

Entscheidungszuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2012 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung · unvermeidbarer Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2012 zitiert von 4

Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

§ 23 Abs. 1a StVO · Rechtsbeschwerde unbegründet · Mobiltelefonbenutzung · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch eines Kindes

Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 30.01.2012 LS

Vollstreckung des Bußgeldbescheids

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2012

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 OWiG liegen nicht vor

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Reststrafaussetzung – gleichzeitige Entscheidung bei Anschlussvollstreckung

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2012

OLG Hamm – 5 Ws 14/12

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2012

Der Beschwerdeführer war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeklagt

Strafrecht Beschwerde verworfen