§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 120

OLG 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS

Ausländerstrafrecht: Illegaler Aufenthalt bei Vereitelung der Durchführung eines Rückführungsverfahrens durch …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012

Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und juristischer Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2012

Verurteilung wegen Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2012

Das Amtsgericht Detmold verurteilte die Angeklagte am 18. Juli 2011 wegen Steuerhinterziehung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2011

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 3

Einstellung des Strafverfahrens nach Tod des Angeklagten

Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers · dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei polizeilichem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2012

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen

Beendigung der Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Der Angeklagte ist am 22.02.2011 vorläufig festgenommen worden

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2012 LS

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Das Amtsgericht hat den als Rechtsanwalt und Notar tätigen Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 21. Juni 2011 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2012 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldrechtliche Ahndung nicht vorschriftsmäßiger Xenonscheinwerfer

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Mit Urteil vom 07.09.2011 hat das Amtsgericht A. den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 2

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2012

Im angefochtenen Urteil ist eine Geldbuße von (lediglich) 80,00 Euro festgesetzt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 05.01.2012

Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Krankenakten eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2012 LS

Festsetzung der Dauer der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Vollzug einer einstweiligen Unterbringung

Anwendbares Recht in Thüringen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Strafverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über den einen Wiedereinsetzungsantrag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2011

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 17

Deliktsserie beim Betrug

Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.12.2011

Die Revision ist unzulässig, weil die mit Verteidigerschriftsatz vom 28. Oktober 2011 vorgelegte …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

In ihrer wegen der besonderen Bedeutung der Sache (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) zur Großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2011

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Landrätin des Kreises Soest vom 11. August 2010 eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Durch Urteil vom 26. Juli 2011 hat das Amtsgericht Krefeld gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch verworfen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 1

Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 12.12.2011 LS

Die Kumulation eines drohenden mittelbaren Nachteils sowie die Besorgnis der Unfähigkeit der …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Mit Strafbefehlsantrag vom 17. Februar 2009 legte die Staatsanwaltschaft Aachen dem Angeklagten zur Last, am …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 08.12.2011

Das Amtsgericht Karlsruhe erließ am 05.04.2011 Strafbefehl gegen den Angeklagten S. und verhängte wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.12.2011

Der Widerruf der durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold vom 23. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2011 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 28.11.2011 LS

Schwerer Diebstahl: Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen Unbefugten

Überwinden einer Diebstahlssicherung durch Täuschen eines … · Auslegung einer Revisionserklärung der StA

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 25.11.2011 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht Hannover die dem Betroffenen aufgrund des Urteils vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.11.2011

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2011

Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 15. September 2011 …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter Berücksichtigung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 6

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 LS

Unfallflucht – Strafzumessung bei schweren Unfallfolgen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 6

Kündigt das Gericht die Beiordnung eines von ihm gewählten Verteidigers an, falls der Angeklagte nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2011 LS

Kündigt das Gericht die Beiordnung eines von ihm gewählten Verteidigers an, falls der Angeklagte nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Reststrafenaussetzung; Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer positiven Legalprognose

Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.2011 LS

Ein Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf eine schriftliche Übersetzung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 15.11.2011 zitiert von 2

Der am 24.05.1993 geborene Beschwerdeführer Z. F. wurde zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.11.2011 LS

Verbot der Doppelbestrafung

Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …

Strafrecht Revision verworfen