§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 122

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2011 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 2

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vorschriftswidrige Abwesenheit einer notwendigen Person von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.09.2011

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2011

PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren dar

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2011 LS

Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2011

Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt

Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2011

Verkehrsrecht: Fahrlässiges Handeln durch Führen eines Pkw trotz starker emotionaler Beeinträchtigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.09.2011 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Untreue

Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2009 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2011 LS

Zur Anordnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO und Kostenauferlegung nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2011

Solange weiterhin die Gefahr schwerer Sexualstraftaten besteht und der Verurteilte an einer Behandlung nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2011

Gegen den Angeklagten besteht ein - vom Landgericht Aachen am 10.06.2009 neugefasster - Haftbefehl wegen des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 5

Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des …

Strafrecht Revision verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Beschwerdekammer Beschluss 30.08.2011 LS

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO …

Strafrecht

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2011 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Strafaussetzung zur Bewährung bei Einbeziehung unbedingter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Der strafrechtlich bereits erheblich vorbelastete Verurteilte wurde am 14.09.2009 wegen Betruges in 59 Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Verurteilung wegen schweren Raubes durch das Landgericht Bremen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 24.08.2011 zitiert von 1

Gemäß § 14 RVG ist bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 23.08.2011 zitiert von 1

Gegen die Beschwerdeführerin wird in E2 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.08.2011 zitiert von 2

In dem gegen – die zwischenzeitlich rechtskräftig Verurteilten – C. L., I. E., B. F. und D. G. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in Altfällen

Strafrecht

LG Hagen Urteil 22.08.2011

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.08.2011 LS

Die Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl des Gerichts des ersten Rechtszuges ist bei Übergang der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Mit Beschluss vom 24.04.2009 – 620 Gs 688/09 c - hatte das Amtsgericht Aachen im Ermittlungsverfahren 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 26. Juli 2011 gegen den Beschluss der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2011 LS

Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 1

Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs des Staates im Zuge der Vermögensabschöpfung bei Straftaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 16.08.2011

Strafrechtliche Rehabilitierung: Enteignung aufgrund des Gesetzes über die Bodenreform im Lande Thüringen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 11.08.2011

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht xy wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Zumutbarkeit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 5,- € vom Hausgeld durch einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.08.2011 zitiert von 2

„Das Amtsgericht Köln hat am 04.07.2006 - 502 Gs 1437/06 - Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer - der …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2011 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Grundsatz der Entscheidungskonzentration bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2011

Der Angeklagte befindet sich seit dem 25. Februar 2010 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.08.2011 LS

War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.08.2011 LS

War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.11.2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn die Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2011 LS zitiert von 4

Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 4

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2011

Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.07.2011 LS

Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in ein anderes Bundesland nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.07.2011

Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2011

Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 07. Januar 2010 wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht