§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 124

OLG Hamm Beschluss 22.05.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Verweigert ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft, kann gegen ihn Ordnungsgeld, ersatzweise …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2011

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.03.1996 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.05.2011

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.02.2011, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

LG Hagen Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahin abgeändert, dass die der Betroffenen aus der …

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.05.2011

Durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.09.2010 ist der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 10

Revision im Strafverfahren

Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 9

Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt

vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.03.2007 wurde der Freigesprochene erstinstanzlich zu einer …

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2011

Strafverfahren: Voraussetzungen eines Hauptverhandlungshaftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Anordnung des Wertverfalls

Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.04.2011 LS

Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Strafzumessung: Anrechenbarkeit einer brasilianischen Untersuchungs- und Strafhaft wegen nachträglicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 1

Das Heraustreten von Seitenscheiben eines Polizeiwagens ist kein teilweises Zerstören eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 26.04.2011 zitiert von 2

Gegen den Angeklagten wird ein Strafverfahren wegen Verbrechen nach dem BtMG geführt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.2011 zitiert von 2

Der seit dem 13.07.2010 in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte ist durch nicht rechtskräftiges Urteil …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 21.04.2011

Die Staatsanwaltschaft L6 wirft dem Angeklagten vor, am 02.09.2010 in L2 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 15.04.2011

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat am 11.01.2011 eine unbekannte Person gegenüber dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 1

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines …

Strafrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 13.04.2011

Der Angeklagte ist durch Urteil der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Krefeld als Jugendschutzkammer …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 12.04.2011

Verurteilung wegen Nachstellung in 3 Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit übler Nachrede

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 11.04.2011 LS

Aufsichtspflichten des Hundehalters

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 6

Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 4

Im Rahmen einer Exequaturentscheidung nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2011

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Minden – Strafrichter- vom 1. Oktober 2009 (13 Ds 93/09) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 04.04.2011

Die Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat am 08.06.2010 unter anderem gegen acht Kaffeeröster sowie …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2011 zitiert von 2

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pszczyna / Polen vom 29.06.2000 (Aktenzeichen II K …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 04.04.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 04.04.2011 LS

Kostenauferlegung: Rücknahme eines Strafantrags unter Berücksichtigung der Ermittlung auch wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Revisionsverfahren: Folge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Anbringung der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 01.04.2011

Der Kreis L erließ am 01.07.2009 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über 80 Euro wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe

Neue Straftat in der "Bewährungslücke" · inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig verhängte gegen den Verurteilten am 19. November 2004 wegen gefährlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.03.2011 LS

Lautet eine auf § 467 Abs. 1 StPO gestützte Kostenentscheidung in einem einen erstinstanzlichen Freispruch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge im Zusammenhang mit unterlassener Einführung von Schriftstücken

Berücksichtigungsfähigkeit eines kurzen Abstandes von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 1

Kosten bei erfolgreicher Berufung

Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz auf Grund …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Strafkammer Urteil 22.03.2011

Trunkenheit im Verkehr

Vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt eines …

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 18.03.2011

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den aus ihrer Sicht Beschuldigten wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 3

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt F hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. April 2010 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 9

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Strafrecht Abgeändert