§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat

Widerruf wegen andersartiger Delinquenz · Berücksichtigung weiteren Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2011

Verurteilung wegen Beförderungserschleichung in acht Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2011

Die Staatsanwaltschaft Essen wendet sich mit ihrer zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2011 LS

Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes des § 174c Abs. 1 StGB, wenn der behandelnde Arzt an einer …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht

Zurechnung des Verteidigerverschuldens im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 04.03.2011

Verurteilung wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011

Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2011 LS

Beförderungserschleichung bei einem Überzeugungstäter

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2011

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.1981, das am 02.09.1982 Rechtskraft erlangt hat, wurde der L. Q. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 26. Strafkammer Beschluss 22.02.2011

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erließ am 09.11.2010 gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehls wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht

Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS

Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Erforderlichkeit eines Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem …

Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport …

Strafrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2011 LS

Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2011

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2009 ist der …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2011

Das Landgericht hat den Revisionsführer durch Urteil vom 24. August 2010 unter Verwerfung seiner Berufung …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigerbestellung: Versagung aus wichtigem Grund gegen den Willen des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 07.02.2011

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die der Angeklagten aufgrund des Urteils vom 23.09.2010 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahrlässige Begehung · Nichtgeltung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2011

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die damaligen Angeschuldigten unter dem 4. November 2009 angeklagt, in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2011

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (30 VRs 405/03 StA Düsseldorf) u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfe-Entscheidung ausdrücklich bei

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 1

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29.5.2008 (Az. 27 KLs 10/08) wegen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 54

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge

Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2011

OLG Düsseldorf – III-1 Ws 19-20/11

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.01.2011

Der Angeklagte ist mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 04.08.2010 - 92 KLs 1/10 - u. a. wegen …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht

Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2011

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit September 2007 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2011

Der Verurteilte verbüßt seit dem 5. Januar 2009 die gegen ihn im Gesamt-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs

Vorliegen eines subjektiven Verteidigungswillens · Notwehr durch Einsatz eines lebensgefährlichen Abwehrmittels

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2011 LS

Widerruf der Reststrafaussetzung zur Bewährung

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Anrechnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.01.2011

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 13.08.2010 – 620 Gs 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 3

Uniformverbot: Zuwiderhandlung durch Tragen von gleichartigen Kleidungsstücken und Springerstiefeln …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Die Q -Gruppe um die Firma Q AG und die U--gruppe sind die beiden größten privaten W in Deutschland, die …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 10

Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 06.01.2011 LS

Das unprovozierte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt - anders als sexuell motivierte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2011

Die auf die Sachrüge hin vorzunehmende materiell-rechtliche Prüfung des Urteils deckt Rechtsfehler zum …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung für den Verletzten im Strafverfahren

Strafrecht Abgeändert