§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 126

OLG Köln Beschluss 23.12.2010

Der angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers

Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Mord durch Unterlassen bei Sprengstoffexplosion

Mord durch Unterlassen · Sprengstoffexplosion · Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2010 LS

Führt der Vollzug von Sicherungshaft aufgrund Anrechnung zu einer vollständigen Verbüßung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.12.2010 LS

Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Die Zuständigkeit aus § 458 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf die in § 454 b Abs. 2 StPO ausdrücklich …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 4

Strafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit

Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2010

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2010

Die Angeklagten …, … und … befanden sich - … seit 3. Februar 2010, … und … seit 4. Februar 2010 - bis 2. …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 08.12.2010

Der 42 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 22.03.2001 …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 LS

Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass die Postsendung dem in der Urkunde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter zweitinstanzlicher Entscheidung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 3

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 6

Kostenfestesetzung im Strafverfahren

Angemessenheit beanspruchter Rechtsanwaltsgebühren · Quotelung bei Teilfreispruch

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Beschluss 06.12.2010

"Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO ist für die Bemessung der Tagessatzhöhe auf die …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 06.12.2010

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen X. große Strafkammer Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht insbesondere nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 01.12.2010

Strafrechtliche Rehabilitierung: Entscheidungen der Bodenkommission der ehemaligen DDR als strafrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2010

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.08.2010 – 82 Ds 76/10 – wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Dem Angeklagten ist als Straftat nach § 184b Abs. 2, 4 StGB zur Last gelegt worden, sich in der Zeit vom …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2010

Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 30.04.2010 als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 23.11.2010 LS

Stellt sich der Täter dem herannahenden Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg und zwingt ihn …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.11.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 1.12.2009 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. es abgelehnt, die nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2010

Der 47-jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. Dezember 1994 wegen sexueller …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.11.2010

"Im Hauptverhandlungstermin vom 26.10.2010 erstattete der Sachverständige Dr. L., Facharzt für Rechtsmedizin …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht der Verteidigung

Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Beginn der Verzinsung festgesetzter Kosten und Auslagen

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 6

Die Anwendung der Vorschrift § 68 d StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die objektive Situation oder der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 13

Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 08.11.2010

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg verurteilte den Angeklagten G. am 11.01.2010 - 21 Ls 420 Js …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.2010 LS

Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 5

Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 6

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.11.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Klärungsbedürftige materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Fragen sind nicht ersichtlich, so daß eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls

Ruhen der Verjährung während der Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung

Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Der angefochtene Beschluß ist dem Verurteilten mit Rechtsmittelbelehrung am 27.09.2010 in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 28.10.2010

Beschlagnahme von Schuhen wegen Verdachts der Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung · Beschlagnahme · Sicherstellung von Beweismitteln · StPO § 98 · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Entschädigung für Untersuchungshaft und Kostenersatz im Strafverfolgungsverfahren

Entschädigung nach StrEG · Verfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfolgungsmaßnahmen · Kostenübernahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen Deutschen Demokratischen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gefahr der künftigen Begehung erheblicher rechtswidriger …

Strafrecht Revision verworfen