§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 127

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat durch Beschluss vom 6.10.2010 einen Antrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht

LG Siegen Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Bad Berleburg auf entsprechenden Antrag der …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 22.10.2010 LS zitiert von 4

Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung über einen …

örtlich zuständiges Gericht für einen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren ist nicht anfechtbar (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 16

Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug

Ermittlung des Verjährungsbeginns

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 19.10.2010

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung der Hauptverhandlung aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 5

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des Tatrichters beruhen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2010

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts C vom 02.05.2001 (18 Ls 20 Js 11/01- 12/01) wegen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.10.2010 LS

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät "Nintendo DS Lite" stellt eine Gefahr für die Sicherheit …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2010 LS

Kosten des Strafverfahrens

Absehen von einer Erstattung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2010

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Köln hat am 26.02.2010 gegen den vielfach vorbestraften …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2010

Außervollzugsetzung eines auf Fluchtgefahr gestützten Untersuchungshaftbefehls

Sicherheitsleistung von Familienangehörigen

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat Urteil 01.10.2010

Durch das angefochtene Urteil des Anwaltsgerichtes für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe Urteil 29.09.2010 LS

Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvorausset-zung für Handlungen des Präsidenten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.01.2010 (4 Ds -203 Js 1893/08-864-08) 2/08) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2010

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 27.01.2010 (4 Ds -203 Js 1893/08-864-08) 2/08) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.09.2010 LS

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68 b Abs. 1 StGB erteilten Weisungen, bei jedem Wechsel von Wohnung …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2010

Die unverändert zugelassene Anklage hat dem früheren Angeklagten (fortan: Beschwerdeführer) 21 Fälle des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer …

Strafrecht

LG Düsseldorf 012. Strafkammer Beschluss 27.09.2010

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Verteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 27.09.2010

Das Bundeskartellamt erließ am ##.03.2005 gegen die W AG sowie hochrangige Vorstandsmitglieder dieser Firma …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.09.2010 LS

Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2010

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Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Führungsaufsicht ist auch im Fall der Anschlussvollstreckung die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 2

Gegen den Angeschuldigten, der am 30.5.2010 vorläufig festgenommen worden ist und sich aufgrund des …

Strafrecht

LG Dortmund 51. kleine Strafkammer Urteil 17.09.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27.04.2010 wurde gegen den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der jetzt 49-jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Oktober 1986 unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2010 zitiert von 5

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 16.09.2010 LS

Auch im Fall der Verfahrensverbindung nach § 237 StPO ist die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der heute 48jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 1992 wegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Die Unwirksamkeit einer Zustellung wegen Fehlens der gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung

Strafrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 15.09.2010

Der Angeschuldigten wird mit der vorgenannten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2010

Der jetzt 69jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 31. Januar 1991 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 8

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 5

Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes im Zusammenhang mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.09.2010

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Wolfsburg vom 3. August 2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 9

Durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.08.2007 (1 KLs 28/07) ist der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 5

Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von …

Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 10.09.2010 zitiert von 2

Die Sgruppe um die Beschwerdeführerin und die Q-Gruppe um die Firma Q N $$ sind die beiden größten privaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen