§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 129

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 LS

Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen

Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 4

Der Verurteilte hat nach seiner Festnahme am 19.4.2004 die Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal 6. Strafkammer Beschluss 07.07.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 12.02.2010 ist das Verfahren gegen den Betroffenen gemäß § 47 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.07.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES 3.0 gefertigten Messfotos …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Ausspähen von Daten

Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Das Landgericht Duisburg hat durch Urteil vom 22. Juli 1987 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beschwerdeführer sind Geschädigte in dem Strafverfahren gegen N1

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Urteil 06.07.2010 LS

Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS

Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Nach § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB ist eine Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus nur möglich …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 3

Der Untergebrachte war am 28. August 1987 durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 10

Am 14.02.1996 verurteilte das Landgericht Limburg den Untergebrachten und Beschwerdegegner wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 LS

An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 1

Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts

Strafrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010

Mit Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengerichts - N. vom 26.03.2009, 5 Ls 920 Js 39439/08 (82/08), wurde …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Magdeburg 1. Kleine Strafkammer Urteil 29.06.2010

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Zahlung von Dumpinglöhnen und falsche Angaben gegenüber den …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte X2 befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2010 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 13

Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2010

Das Landgericht Hagen hat mit der angefochtenen Entscheidung die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Dem ehemaligen Angeklagten und Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklageschrift der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum ist nach vorangegangener ablehnender Entscheidung vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung bereits einbezogene Strafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot …

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg Urteil 16.06.2010

(in abgekürzter Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Form der Begründung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 14.06.2010 LS

Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Strafverfahren

Fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 14.06.2010

Die Staatsanwaltschaft Cottbus wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.06.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 2

Die Bejahung einer günstigen Täterprognose nach der Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren

Vollstreckung einer gegen einen deutschen Staatsbürger in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft verkannt und …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 03.06.2010 LS

Revision in Strafsachen

Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 1

Bewährungsbeschluss: Verschlechterungsverbot bei Erteilung einer ergänzenden Auflage durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Recklinghausen vom 12. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Verdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 15

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010

Gegen den Untergebrachten wird die durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.04.1987 wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2010

Die gemäß § 458 Abs. 2 i.V.m

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2010

Der 58 Jahre alte Verurteilte ist erstmals im Jahr 2004 strafrechtlich aufgefallen, als ihn das Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 5

Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit

Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von …

Strafrecht Abgeändert