§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 130

Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der … · Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von … · Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 6

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen drogeninduzierter Psychose

Schuldunfähigkeit · Maßregel der Besserung und Sicherung · Drogeninduzierte Psychose · Unterbringung · Psychiatrische Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010

Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage

Verabredung zu einem Verbrechen

Strafrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

Strafverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Revisionsrücknahme durch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 LS

Verfahren der Vollstreckung einer Maßregel

Voraussetzungen für die Auswechslung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2010 zitiert von 4

Das Kreisgericht Olkusz hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. November 2004 wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2010

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 17. November 2006 wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 6

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 05.03.2010 (...) hat das Amtsgericht ... gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2010 zitiert von 7

OLG Frankfurt am Main – 2 Ss-OWi 236/10

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

OLG Köln – 2 Ws 243/10

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2010

Mit Urteil vom 05.08.2003 verhängte das Amtsgericht Bielefeld (190 Ls 66 Js 329/02 K 18/03) wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2010

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.04.2010

Der Senat teilt die Auffassung der Strafvollstreckungskammer und tritt der angefochtenen Entscheidung bei

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2010

Der Beschuldigte wurde am 20. Februar 2010 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2006 (8 KLs 61 Js 82/06 (15/06)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 27.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anrechnung ambulanter Therapiemaßnahmen bei gleichzeitiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2010

Mit der hier allein erhobenen Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags bzw. des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Amtsgericht in Bonn den Angeklagten wegen Leistungserschleichung in vier …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung einer nachträglichen Teilamnestie einer in Thailand verhängten Freiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 1

Untreue des Notars

Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Widerstandes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 3

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Haftverschonungsbeschluss

Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Juli 2009 sind die dem freigesprochenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen

Strafrecht Beschwerde verworfen