§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 131

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Überwachung der Telekommunikation

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 09.03.2010

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.2010

Dem Angeklagten ist durch die zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, sich …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010 LS

Wiedereinsetzungsantrag: Zulässigkeitsvoraussetzungen

Angst vor Verhaftung als Entschuldigung für das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.03.2010 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde folgende Stellungnahme

Strafrecht

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 25.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.04.1998 zum Aktenzeichen 10 Ls 56 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2010 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.02.2010 LS

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2010

OLG Düsseldorf – III-3 RBs 29/10

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Hauptverhandlung: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erklärung des Verteidigers zu einem in seinem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 2

Beweiskraft des fehlenden Negativattests

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2010 LS

Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Aussetzung der Sicherheitsverwahrung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2010 zitiert von 1

Die Bejahung einer günstigen Täterprognose nach der Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2010

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld vom 20.05.2009 Berufung eingelegt

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 2

Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzierung: Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich seit dem 18.03.2008 in dem Verfahren ... in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 1

Es ist keine unzulässige Diskriminierung und kein Verstoß gegen Artikel 21 der Charta der Grundrechte der der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

(Rechtsmittel im Strafverfahren

Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS

Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen

Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

A. befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 25.8.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 130 Abs. 1 OWiG i.V.m.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Das Hauptzollamt L. ermittelt gegen den Betroffenen V. C. wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 AEntG

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 9

Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 6

Härteausgleich für entgangene Bewährung

Anwendung des Vollstreckungsmodells

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2010 LS

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2010 LS

Ladung zur Hauptverhandlung

Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2010 LS

Kostenrecht: Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das Strafmaß beschränkten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2010

Strafvollzug: Aushändigung von DVDs mit pornographischem Inhalt an Gefangene

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2010 LS

Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

Das Amtsgericht Düsseldorf verhängte gegen die Betroffene am 19. August 2009 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision

Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zuständigkeit bei mehreren zu bildenden Gesamtstrafengruppen

Strafrecht