§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 11.08.2009

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 07.08.2009 zitiert von 2

Die angefochtene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist zu Recht ergangen (§§ 94 Abs. 1 und 2, 98 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Vorläufige Festnahme: Ausschluss der weiteren Beschwerde

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009

Die Voraussetzungen für einen Eintritt der Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB sind gegeben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.08.2009 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ... vom 27. Juni 2008 wurde gegen den Betroffene wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2009

Nach der Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 3. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.07.2009 LS

Eine nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit angeordnete Verlängerung beginnt nicht erst …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 23.07.2009

Die Generalklausel des § 140 Absatz 2 StPO gebietet die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu Gunsten des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 21.07.2009

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 21.07.2009

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperver¬letzung

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 20.07.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 29.04.2008 - 41 Ls 47/08 - wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat am 09.09.2008 Anklage gegen den Angeklagten erhoben

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009

Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung, Bedrohung in zwei Fällen und wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 22.11.2006 nach Verbüßung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Calw verurteilte den Beschwerdeführer am 19. März 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 13.07.2009

Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 18.02.2009 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Iserlohn vom 15. Mai 2007 (5 Ls 305 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 1

Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.06.2009

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das Landgericht hätte die Gefahr des …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.06.2009 LS zitiert von 2

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens trotz Anordnung

Terminsvertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 08.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.06.2009

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 24.01.2005 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Angeklagte fand ab dem 03.11.2008 wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.06.2009

Nach Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 27.10.2008 – Cs 331 Js …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 04.06.2009

Nach Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 27.10.2008 – Cs 331 Js …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 1

Abfallmakler gehören zum Kreis der gem. § 8 Abs. 2 DüngemittelG (a. F.) auskunftspflichtigen Personen.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.05.2009

Das Landgericht Lüneburg verhängte gegen den Verurteilten am 24.11.2006 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.05.2009

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 38 FischG i. V. m. §§ …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.05.2009

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 25. August 2005 gegen den Verurteilten wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.05.2009 zitiert von 1

Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 20. November 2008 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.05.2009

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2009 LS

Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2009

OLG Köln – 81 SS 23/09

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 08.05.2009

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils in dieser Sache und Zurückverweisung an eine andere kleine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Landgerichts vom 7. März 2008 in Verbindung mit dem Schuldspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 06.05.2009 LS

Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2009

Der Angeklagte wurde in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal 10 Js 1627/05 durch das Amtsgericht …

Strafrecht Revision verworfen