§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 135

OLG Oldenburg Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 3

Eine befristete Führungsaufsicht endet mit dem Erlass der in dieser Sache zur Bewährung ausgesetzten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 1

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB "gehören", beantwortet sich wie bei Sachen nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 4

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB "gehören", beantwortet sich wie bei Sachen nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2009

Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 StPO

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2009 LS

Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum erließ das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – Bochum unter dem 29. …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.04.2009 LS

Die Nachholung der Vollstreckung der restlichen Strafe eines abgeschobenen und nach § 456a StPO vom weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Das Amtsgericht Detmold hatte gegen den Angeklagten am 30.04.2008 einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes …

Strafrecht

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2009 LS zitiert von 3

Vor Abschluss der Ermittlungen ist das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.04.2009

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 14.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Missachtung von Rotlichtanlage und Verwerfung des Einspruchs

Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Zulassungsantrag · Verwerfungsurteil · Formelle Rechtsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 22.12.2006 – 9 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen Aussage" und zeitweisem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt derzeit gegen den Beschuldigten und weitere – teilweise …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2009

Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 3

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Bottrop vom 19. Dezember 2008 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.03.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 2. großen Strafkammer als 2. große Jugendkammer des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 18.07.2008 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2009 LS

Die bloße nachteilige Veränderung äußerer Umstände reicht für den Widerruf der Maßregelaussetzung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 2

Auf konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der in Rede stehenden Drogen kann bei Beurteilung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Haftung von Einzelunternehmern für Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschrift · Einzelunternehmer · Arbeitsschutzrecht · SGB VII · fahrlässige Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.03.2009 LS

SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009

Dem Angeklagten ist mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 27. November 2007 vorgeworfen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009 zitiert von 3

Die kleine auswärtige Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum hat mit Urteil vom 13. Juni 2008 die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts L. vom 4.4.2003 (Az 114 – 18/01) wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für die qualifiziert nebenklageberechtigte Verletzte schon im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons im Straßenverkehr

Mobiltelefonnutzung · StVO § 23 Abs. 1a · Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeit · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der – vielfach wegen Straßenverkehrsdelikten vorbestrafte - Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben