§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach BtMG

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · § 67c StGB · BtMG · Vollstreckungsrückstellung · Therapieabbruch

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.12.2008 LS zitiert von 4

§ 28 Abs. 4 Ziff 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 1

§ 69a Abs.7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008

Die Beschwerdeführerin war am sog. Kölner MVA-Verfahren als Verfallsbeteiligte beteiligt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.11.2008

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2008

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Koblenz Beschluss 17.11.2008 zitiert von 2

Der zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alte Beschwerdeführer bot Anfang Juni 2007 – befristet bis zum 12. Juni …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 17.11.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die beantragte allgemeine Beschlagnahme der CD "M" …

Strafrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer - Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und …

Zivilrecht

LG Hagen 6. Strafkammer Beschluss 12.11.2008

Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 12. September 2008 wird aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten D. H. wird vor der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen seit dem 03.01.2008 …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Der Bürgermeister der Stadt Hagen erließ gegen den Betroffenen unter dem 12. Juli 2007 einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.2008

Der Angeklagte ist am 10.7.2008 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 11.7.2008 aufgrund …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2008 zitiert von 5

Der Untergebrachte wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 03.11.2008

Die Revision des Angeklagten ist entgegen der zunächst geäußerten Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.10.2008 LS

Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch - sogleich rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts Husum vom 08. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Erschleichens …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.10.2008

OLG Oldenburg – 1 Ws 635/08

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.2008 LS

Die Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Terminsverlegung wegen seines seit langem gebuchten Urlaubs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 22.10.2008 LS

Zur Frage, wer die bei freisprechendem Urteil die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Antragsteller verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags in der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 20.10.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 15.10.2007 hat die Antragstellerin, eines der führenden deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.10.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 16.10.2008

Der Oberbürgermeister der Stadt H. setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. Februar 2007 eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2008

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt in 193 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 14.10.2008

Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, durch die Angabe unrichtiger Tatsachen in …

Strafrecht Revision verworfen

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.10.2008 LS

Aktenversendungspauschale: (Nicht-)Anfallen der Pauschale bei einem Aktentransport mit einem Dienstfahrzeug

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2008 LS

Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2008

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren 36 Ds 11 Js 846/06 - 863/06 vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 01.10.2008

Die Beschwerdeführer begehren in Fortsetzung des auf den alleinigen Antrag der Betroffenen zu 2. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.10.2008 LS zitiert von 2

Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Die Nebenbetroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der I AG, eines weltweit tätigen Herstellers von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Das Bundeskartellamt ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.09.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2008 LS

Revision im Strafverfahren

Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.09.2008 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kiel Urteil 17.09.2008

Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge

Zivilrecht