§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2008 LS

Strafvollstreckung: Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens …

Bildung einer fiktiven Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG antragsberechtigte Sohn des am 00.00.1900 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 10.09.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Ws 595/08

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Das Amtsgericht St. Ingbert hatte den Angeklagten am 20. Dezember 2007 der Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Ulm Beschluss 03.09.2008

Gegen den Beschwerdeführer erging durch das Amtsgericht Göppingen am 31.05.2007 ein Strafbefehl

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 03.09.2008

Der am 21. Mai 1949 geborene Beschuldigte, der am 22. Juli 1979 die Approbation als Arzt und am 1. Juni 1984 …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 02.09.2008 LS zitiert von 3

Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2008

Im Oktober 2000 kamen die anderweitig verurteilten Eheleute X trotz prekärer finanzieller Situation auf die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 28.08.2008

Das Amtsgericht Meschede hat durch Beschluss vom 17.06.2008 die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 5

Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim Bewährungshelfer über eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2008

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einen Betrug zur Last gelegt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 25.08.2008

Das Amtsgericht Stuttgart hatte am 13. Mai 2008 gegen den Angeschuldigten einen Haftbefehl wegen Nötigung in …

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008

Am 1.8.2003 erließ das Amtsgericht Bruchsal einen Strafbefehl gegen B. M. wegen wiederholten Verstoßes gegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 22.08.2008 zitiert von 5

"Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.02.2008 617 Ls 106/07 ist der Angeklagte wegen Vergewaltigung zum …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Der Beschuldigte befand sich zunächst aufgrund eines auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den im Anschluss an die Urteilsverkündung bekannt gegebenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 14.08.2008 LS

Verteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren

Verfahrenserledigungsgebühr bei Zustimmung zur Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2008 LS

Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist wirksam zurückgenommen worden, so dass der Beschwerdeführer nach § 473 Abs. 1 StPO die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24a Abs. 1

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.08.2008 LS

Die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr und der weitere Vollzug der Untersuchungshaft sind …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2008

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Sperrfrist

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Schuldaussage · Gutachtenwürdigung · Revision

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008

Bußgeld wegen Baugenehmigungspflichtverletzung

Baugenehmigung · Bußgeldverfahren · Zustellung · Verfahrenshindernis · § 84 BauO NRW

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.08.2008

Das zweite Strafgericht Pichincha/Ecuador hat gegen den Verurteilten wegen Verstoßes gegen § 64 des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · StVO · Messung durch Polizei

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold hat am 21.11.2000 (Bl. 34 f. BewH 4 StVK C 24/00; Bl. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 31.07.2008

Der Strafrichter des Amtsgerichts Pirmasens hat gegen den Angeklagten, der Inhaber eines tschechischen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht Bielefeld hat am 01.06.2007 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurtes

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2008

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 13. März 2008

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener Entscheidung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg Urteil 23.07.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 11 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2008 zitiert von 7

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.07.2008 LS

Zur Zuständigkeit für den Erlass eines Arrestbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 16.07.2008

Mit der angefochtenen Entscheidung bestellte das Amtsgericht Helmstedt dem Angeschuldigten den im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 9. August 2006 "wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Der Angeklagte wurde in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 11. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen Wohnungsdurchsuchung zu erstattenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 14.07.2008

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO, da rechtskräftig)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Essen wendet sich mit ihrer zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.07.2008 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 10 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen