§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 152

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2005

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2005

Das Amtsgericht M. sprach A. F. am 10.11.2003 der Nötigung schuldig, verwarnte ihn deswegen und behielt sich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005 zitiert von 1

Der jetzt 51-jährige X. - ein ehemaliger Polizeibeamter - wurde durch Urteil des Landgerichts W. vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 6

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005 zitiert von 34

Der Betroffene verbüßt zur Zeit Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt E, die vor dem 1. Januar 1977 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls und wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Beschluss 18.01.2005

Die von dem Sachverständigen Dr. B... bei der heute 37 Jahre alten Angeklagten diagnostizierte dependente …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 5. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen die der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.01.2005 LS

Geringwertig im Sinne von § 248a StGB sind Sachen, deren Wert 30 EURO nicht übersteigt.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 13.01.2005 LS zitiert von 1

Geringwertig im Sinne von § 248 a StGB sind Sachen, deren Wert 30 EURO nicht übersteigt.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 11.01.2005 zitiert von 1

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, sich gemäß § 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 26.07.2004 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2005

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf Beschlußverfahren im Falle einer fehlerhaft unterbliebenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bückeburg Beschluss 05.01.2005

"in der Gemarkung Lauenau am 23.05.2003 gegen 00.04 Uhr durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich handelnd die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.12.2004

Die (nicht eingehaltenen) Ruhezeiten lassen sich den Feststellungen des Amtsgerichts sehr wohl positiv …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stade Beschluss 29.12.2004 LS

Eine nur mündlich getroffene Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, wenn ihr wesentlicher Inhalt nicht vor …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2004

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 75 BauO NRW und § 76 BauO NRW in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Das Landgericht Y. verurteilte S... 10.04.2003 - rechtskräftig seit 09.09.2003 - wegen Vergewaltigung zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat eine fahrlässige Überschreitung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit ( 50 km/h) um …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Der Untergebrachte ist erstmals 1973 straffällig geworden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2004

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen in Tatmehrheit mit Vereiteln der Zwangsvollstreckung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 06.12.2004 LS

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Baden-Baden Beschluss 02.12.2004 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden bleibt in der Sache ohne Erfolg, da das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.11.2004 LS zitiert von 4

Ein psychisch kranker Straftäter, dessen Krankheit keinen Zusammenhang mit seiner vergangenen und künftig zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.11.2004

Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 24.11.2004 LS

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 22.11.2004

Verurteilung wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in 36 Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der dringende Verdacht besteht, dass die Beschuldigte den Unfall verursacht hat und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 08.11.2004

Die zulässige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht Lingen/Ems durch Beschluss vom 28. 9. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Ulm Beschluss 04.11.2004

Mit gleichlautenden Texten erstattet die Firma ..., ..., ... in einer Vielzahl von Fällen (allein rund 60 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 04.11.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.11.2004 zitiert von 5

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2004 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat am 12. März 2004 den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 02.11.2004 LS

§ 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich eng auszulegen.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2004

Revision in Strafsachen

Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.10.2004 zitiert von 3

Der in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer wurde durch Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster 15. kleine Strafkammer Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts B vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.10.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2004

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Strafrestaussetzungsentscheidung nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.09.2004

Strafverfolgungsentschädigung: Unberechtigte Inverwahrnahme des Angeklagten zur Sicherstellung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2004

Die Zollstelle am hiesigen Flughafen setzte am 2. Dezember 2003 die Überlassung von 300 DVD-Playern aus, die …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2004

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. 6. 2004 hat das Amtsgericht Bersenbrück die auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ulm Beschluss 22.09.2004

Durch Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Betroffenen ein …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2004 zitiert von 4

H. J. G. wurde durch Urteil des Amtsgerichts C. vom 26. September 1996 wegen Betruges in acht Fällen zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Die italienischen Justizbehörden haben mit an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichteter Note vom …

Zivilrecht