§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 153

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2004 zitiert von 3

Die italienischen Justizbehörden haben mit an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichteter Note vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.09.2004 LS

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 08.09.2004 LS

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Der Angeklagte befand sich in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 72 Js 646/03 aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

AG Ulm Beschluss 01.09.2004

Der Betroffenen war als Halter des die Verkehrsordnungswidrigkeit begangenen PKW vorgeworfen worden, am 16. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 31.08.2004

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen versuchter gefährlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2004

Der Gefangene wurde am 31.1.2001 wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung, gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.08.2004

Gegen den früheren Angeklagten bestand wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung der Haftbefehl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 23.08.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Sexualdelikten - unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 13.08.2004

"Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 24.01.1992, rechtskräftig seit dem 28.04.1992 ist gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.08.2004

Das zulässige Rechtsmittel des Antragstellers bleibt aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lippstadt hat mit Urteil vom 10. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2004 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts M. vom 06. Juli 2004, mit dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer X und den Mitangeklagten X1 wurde aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht

AG Ulm Beschluss 30.07.2004

D. Betroffenen war als Halter des die Verkehrsordnungswidrigkeit begangenen PKW vorgeworfen worden, am 27. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.07.2004 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts H. vom 12.09.2002 wurde der 1956 in Z./Westsibirien geborene Y. wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 22.07.2004

Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 20## gegen zahlreiche A hersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2004 zitiert von 6

Verurteilung wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2004

Ablehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde eines Strafgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.07.2004

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 23.6.2003 wegen einer am 23.2.2003 begangenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2004

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Strafhaft in der JVA

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.07.2004

Verurteilung wegen Bedrohung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2004

Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen "wegen einer …

Strafrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Beschluss 29.06.2004

Mit der Strafanzeige vom 03.04.2003 hat die Antragstellerin gegen den Beschuldigten den Tatvorwurf erhoben …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004

Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Beschluss 29.06.2004

Mit der Strafanzeige vom 03.04.2003 hat die Antragstellerin gegen den Beschuldigten den Tatvorwurf erhoben …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.06.2004 LS

Der Tatbestand der Gebührenüberhebung ( § 352 StGB ) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 4

Mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit dem 28. Dezember 2001, wurde …

Strafrecht

LG Mosbach Beschluss 24.06.2004

Mit Recht hat das Amtsgericht Mosbach den Erlass des beantragten Strafbefehls abgelehnt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2004

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Vollstreckung der noch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2004

Dem Angeschuldigten zu 1. wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 9.4.2002 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2004 zitiert von 2

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.06.2004

Der frühere Angeklagte wurde am 07.04.2003 verhaftet und befand sich bis zum 27.07.2004 in Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht V - Wuppertal vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 09.06.2004

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 20## gegen zahlreiche A hersteller wegen des Verdachts von Preis …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.06.2004

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 20## gegen zahlreiche A hersteller wegen des Verdachts von Preis-und …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 02.06.2004

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. November 2003 von dem Vorwurf des ihm mit …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004

Freispruch vom Vorwurf der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2004 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.05.2004 LS

Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht, die auf einem Mandat einer - inzwischen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen