§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 157

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2003

Strafvollstreckung: Anforderungen an günstige Sozialprognose

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2003

Der Wiedereinsetzungantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.01.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 13.01.2003

Gegen den Angeklagten, der sich seit dem 20.4.2002 in anderer Sache in Untersuchungshaft befand, wurde in …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2002

Zwischenverfahren in Strafsachen

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bei … · Nichtzustellung der Anklage

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2002 zitiert von 9

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verurteilte den Beschwerdeführer am 9. September 1998 u.a. wegen schweren …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2002

Der jetzt 63 Jahre alte Beschuldigte ist seit vielen Jahren alleiniger Geschäftsführer der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten bei …

zulässige Revision des Staatsanwalts nach zweimaligem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2002

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen unbefugten Führens der Berufsbezeichnung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.12.2002 LS

Der Senat vertritt nicht die Auffassung - die schon vom Gesetzeswortlaut widersprechen würde -, dass bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2002

Verurteilung wegen "Verkehrsunfallflucht und wegen Vortäuschens einer Straftat"

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2002

Der Verurteilte hat bis zum 3. September 2002 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2002 LS

Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener Nichteröffnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2002

Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des N Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2002 zitiert von 5

Verurteilung wegen "fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2002

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2002 LS zitiert von 1

Ein Untersuchungsgefangener hat das Recht auf unüberwachten Umgang nicht nur mir dem Verteidiger in dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung" eine Geldbuße …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2002 LS

Eröffnung des Hauptverfahrens

Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2002 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung und des Wiedereinsetzungsantrags durch das …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2002

Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09.2002 eingelegten Beschwerde wendet sich der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2002 zitiert von 2

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

"Beruhen" auf Fehldiagnose

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 16.10.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Tragens eines Polizeiuniformteils

Strafrecht

LG Mainz Beschluss 10.10.2002

Der Antragsteller ist am 3. September 2001 durch das Landgericht Koblenz wegen bewaffneten unerlaubten …

Strafrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2002 zitiert von 1

Der Verurteilte, der nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - der Strafregisterauszug …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 26.09.2002 LS zitiert von 2

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 17.09.2002

Das Amtsgericht Bückeburg hat am 8.4.2002 (65 Gs 176/02) gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2002

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.2002

Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2002

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2002 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 19.08.2002 LS zitiert von 2

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2002

Verurteilung wegen Diebstahls in sieben Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2002 LS zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Beendigung mangels Therapieaussicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, Schweizer Staatsbürger und Vorstandsvorsitzender der Firma W. AG in Zürich und Mitglied …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.08.2002

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 02.08.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte ist am 25. Oktober 2001 unter dem Verdacht der Vergewaltigung vorläufig festgenommen worden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.08.2002

Bewährungswiderruf und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Nichtanrechnung erfüllter Auflagen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.08.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat den Beschwerdeführer am 19.10.1994 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2002

Vollzug der Untersuchungshaft

Verlegung des Gefangenen in eine Anstalt höherer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2002

Der Angeklagte ist in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2002 LS zitiert von 1

Strafverfolgungsentschädigung: Entschädigungsanspruch einer durch eine Beschlagnahme betroffenen GmbH

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2002 zitiert von 3

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 09.07.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Z. 274)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen