§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 158

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2002

Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Halbstrafenverbüßung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.07.2002 zitiert von 4

Die Kreisverwaltung Ludwigshafen am Rhein hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. Juli 2000 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.07.2002 zitiert von 2

Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht Hagen hat gegen den Angeklagten, der von dem Beschwerdeführer verteidigt worden ist, am 4. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat die frühere Angeklagte mit Urteil vom 4. Oktober 2001 vom Vorwurf der Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der am 2. März 2002 vorläufig festgenommene Angeschuldigte ist in dieser Sache am 3. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Aachen vom 25. April 2001 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2002 LS zitiert von 2

Keine verschuldete Versäumung der Frist für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung eines Strafurteils …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2002

Die Revision wird als unzulässig verworfen, weil die Revisionsanträge und ihre Begründung nicht binnen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS zitiert von 5

Beim Tode des Angeklagten ist das Verfahren durch förmlichen Beschluss nach § 206a StPO einzustellen und über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2002

Zusatz: Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2002 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2002

OLG Koblenz – 2 Ws 392/02

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2002 zitiert von 2

Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 26. August 1998, rechtskräftig seit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, einen Wehrpflichtigen, der morgens um 04.50 Uhr auf gut …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2002

OLG Oldenburg – Ss 112/02

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.04.2002

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten am 3. März 2000 wegen Beihilfe zur versuchten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2002

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2002 LS zitiert von 2

Störung des öffentlichen Friedens

Versendung von Pseudo-Milzbrandbriefen

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

In dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Betruges geführten Ermittlungsverfahren ist auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2002 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 28. Februar 2001 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 27.03.2002 zitiert von 3

Das Bundeskartellamt ermittelt u.a. gegen die Fa

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2002

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2001 seit dem 22. Juni 2001 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 12.03.2002

Mit Bußgeldbescheid vom 11. Juli 2001 hat der Landkreis Göttingen dem Betroffenen vorgeworfen, auf der A7 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2002

Dem Beschuldigten wird in dem von der Staatsanwaltschaft Bochum - seit dem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.02.2002

Die ehemalige Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2002

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2002

Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 StPO unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002

Das Amtsgericht Tecklenburg hat gegen die Betroffene wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Beschluss 05.02.2002

Das Amtsgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11.01.2002 zu Recht zurückgewiesen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 05.02.2002 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 7.12.2001 begehrten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 406 e Abs. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2002 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2002

Verurteilung wegen Betruges in 4 Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2002 zitiert von 3

Der Beschuldigte wurde am 13. März 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 11. Dezember …

Strafrecht

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2002

Das Amtsgericht Kleve hatte mit dem im Tenor bezeichneten Beschluß die Durchsu chung der Wohn- und Nebenräume …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2002

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt K. vom 9. April 2001 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2002

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. September 2001

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2002

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. September 2001

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.12.2001 LS zitiert von 3

Keine Erstattung von Verteidigerkosten aus der Staatskasse bei frühzeitiger Zurücknahme der Revision der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS zitiert von 1

Sachen, die der Angeklagte durch nicht aufgeklärte Wohnungseinbruchsdiebstähle erlangt und anschließend …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.12.2001 LS

Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil …

Strafrecht