§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 161

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

"Durch Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 1999 ist der Einspruch der Angeklagten gegen den …

Strafrecht

LG Kleve 7. große Strafkammer Urteil 02.02.2000

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2000

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschuldigten am 1. Dezember 1999 einen auf den Haftgrund der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2000 LS

Nicht nur die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand, sondern auch die Ablehnung der Beiordnung …

Strafrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 18.01.2000

Gegen den Angeklagten ist durch Strafbefehl des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 16.04.1999 wegen …

Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.12.1999

Sozialprognose: Bedeutung des Vollzuges für Erstverbüßer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.12.1999

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 1 und 3

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 16.12.1999

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 5. August 1999

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.11.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ahlen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. April 1999 wegen "zweier fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Der Beschwerdeführer ist durch seit dem 2. April 1996 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.10.1999

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 20. Oktober 1997 wegen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.1999 zitiert von 3

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Herne vom 25. Juni 1997 ist die Angeklagte wegen Betruges zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.09.1999

Die Beschwerdeführerin wurde zu der auf den 7. Mai 1998 vor der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 23. März 1999 ist der Verurteilte wegen vorsätzlicher Trunkenheit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.1999

Die Beschwerdeführerin, die sich sich seit dem 17. Dezember 1997 unter dem Verdacht der Beteiligung an der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999 zitiert von 1

Dem Verurteilten ist in der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25. November 1998 zur Last gelegt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhehlerei in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.1999 zitiert von 5

Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises S vom 7. Juli 1998 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.07.1999 zitiert von 1

Es ist ..... in der Zeit bis zum 10. August 1999 ein-

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.07.1999

In der Zeit bis zum 10. August 1999 einschließlich ist auf

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.07.1999 zitiert von 1

Durch Beschluß des Amtsgerichts Bochum vom 10. September 1998 ist unter anderem die richterliche …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.07.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.1999

Der Beschwerdeführer ist durch die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 27.1.1982 und des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.07.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 3. Dezember 1998 ist der Angeklagte wegen exhibitionistischer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 5. Oktober 1998 (22 Ls 83/97) ist der Angeklagte wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.1999 zitiert von 2

Mit der Zustellung der Anklageschrift vom 18. Januar 1999, mit welcher dem Angeschuldigten L sowie fünf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.1999

Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 6. September 1991 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.1999 zitiert von 1

Durch Urteil der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 24. Juli 1998 wurde gegen den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1999

Durch Bußgeldbescheid vom 23. November 1998 ist gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 03.06.1999

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts ... vom 21. November 1995 unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.06.1999

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt E. Unter dem 20. November …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 21.05.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue in 19 Fällen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.05.1999

Dem Angeklagten ist mit der durch Beschluß der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum zugelassenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Verurteilung wegen Kennzeichenmißbrauchs

Strafrecht Revision verworfen

LG Braunschweig Urteil 28.04.1999

Der Angeklagte arbeitet seit Jahren als Hausmeister bei der Firma

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.04.1999 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 12. Oktober 1998 wegen Beihilfe zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.1999 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, der sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 13. September 1995 vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1999

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 04.07.1996 wegen einer am …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1999 LS

Beim Erfolg einer nach Ablauf der Begründungsfrist beschränkten Berufung richtet sich die Kostenentscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.1999

Das Arbeitsamt hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 in …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 09.02.1999

Mit Vermerk vom 2.12.1996 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Beschwerdeführer zu 1) als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.02.1999

Das Bundeamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10.03.1997 wegen vorsätzlich …

Strafrecht