§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 163

LG Verden (Aller) Beschluss 06.03.1996

Ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.02.1996

Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Beschwerdeführer am 24. August 1994 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1996

Das Amtsgericht Köln verurteilte den Beschwerdeführer am 19. November 1982 wegen Widerstandes gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.1995

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 1990 - 28 H …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1995

Verurteilung wegen (gemeinschaftlicher) Nötigung (im besonders schweren Falle) in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.1995

Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer "fahrlässig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.1995

Seit dem 23. Februar 1993 verbüßt der Verurteilte die gegen ihn vom Landgericht Düsseldorf durch Urteil vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Freispruch vom Vorwurf des Betruges im besonders schweren Fall in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen

Strafrecht

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vor-geworfen, den Tatbestand des § 166 Abs. 2 StGB verwirklicht zu …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.1995

Das Amtsgericht ... hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.01.1995

Der Haftbefehl des Amtsgerichts ... vom 17.11.1994 ist aufzuheben, da gegen den Beschuldigten der Haftgrund …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.10.1994

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am 12. Januar 1992 Anklage gegen die Angeschuldigten H., W., Dr. N. M. und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.1994

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat am 8. August 1994 die Beschwerde des Beschuldigten gegen …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 24.05.1994

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 10.05.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen den Angeklagten am 30. September 1993 Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der Nebenkläger Rechtsmittel einlegen, wenn seine …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Das Schöffengericht K. verurteilte den Beschwer-deführer, der sich seit dem 10. Dezember 1992 aufgrund des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.1994

Verurteilung wegen "Versto-ßes gegen §§ 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.1994

Verurteilung wegen eines (fahr-lässigen) Verstosses gegen § 3 Abs. 1 e

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1993

Die allein erhobene Sachrüge deckt im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1993

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 7 c FPersG in Verbindung mit Art. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

"Gegen den Betroffenen wird eine Geldbu-ße von 500,00 DM kostenpflichtig festge-setzt

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.10.1993 zitiert von 7

Das Schöffengericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 03.09.1993

Verurteilung wegen fahrlässiger Trun-kenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit uner-laubtem Entfernen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1993

Verurteilung wegen fahrläs-siger Zuwiderhandlung gegen §§ 37

Strafrecht

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 24.07.1993

Durch die angefochtene Entscheidung des Schöffengerichts Köln ist der Angeklagte wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 16.07.1993

Verurteilung wegen einer fahrläs-sigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z. 274)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1993

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag und seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.1992 LS zitiert von 1

Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Beiordnung eines Pflichtver- teidigers für das Vorverfahren zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.12.1992

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen den Angeschuldigten unter dem 23. Mai 1991 Anklage erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.10.1992 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer und zwei weitere Angeklagte hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.1992 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den durch Bußgeldbescheid des Kreises ... vom 1. August 1991 mit einem Bußgeld in Höhe …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.08.1992 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.1992

Verurteilung wegen "fortgeset-zter Nötigung

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 14.07.1992

OLG Köln – Ss 244-245/92 - 134 -

Strafrecht Revision verworfen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 05.05.1992

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.02.1992

Nach Verurteilung durch das Landgericht Bochum zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.1992

Durch Beschluß vom 12. Dezember 1991 hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung der Strafreste aus …

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.1991

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 3. März 1991 zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.05.1991 LS

Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Fahrten im Verkehr mit der DDR ist durch deren Beitritt seit dem 3. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 02.04.1991

Gegen den Angeklagten ist vor dem Schwurgericht des Landgerichts ... das Hauptverfahren wegen Mordes anhängig

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.03.1991

In der Hauptverhandlung vom 12. Februar 1991 ist der selbständige Unternehmensberater H. J. S., als Zeuge …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.02.1991

Dem Angeklagten, der seit dem 30.7.1985 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse III (Nr. 92/1369/85 StVA …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.1991

Durch Urteil des Schöffengerichts in Köln vom 4. April 1990, das sowohl der Angeklagte als auch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 29.10.1990

Am 27.10.1988 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C7 gegen Verantwortliche der W …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.1990 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.1989

Dem aus ... stammenden Angeklagten war mit der Anklage vom 18. April 1989 - ... - ein am ... begangenes …

Strafrecht