§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 164

OLG Celle Beschluss 02.11.1989 zitiert von 1

Verurteilung wegen "fortgesetzten fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 16.06.1989

"Durch das im Tenor unter Ziffer 1. näher bezeichnete Urteil wurde der Betroffene wegen unerlaubter Einfuhr …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.1989

In dem vorliegenden Strafverfahren, in dem den Angeschuldigten mit Anklageschrift vom ... u.a. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.01.1989

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer die dem Verurteilten durch Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.1988

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.06.1988

Der Betroffenen ist auf ihre Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.09.1987

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch das Fällen von vier Eichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 24.07.1987

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Jugendkammer den Haftbefehl des Amtsgerichts ... vom 25.4.1987 in …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.10.1986

Gegen den Verurteilten werden erstmals seit dem 31. Oktober 1984 Freiheitsstrafen vollstreckt, darunter eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.02.1986 zitiert von 1

Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.01.1986 LS

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe durch das erkennende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.10.1985

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 08.10.1985

Der Strafrichter in Göttingen hatte die Angeklagte wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen (§ 166 …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 10.09.1985

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 ÜWG

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 13.08.1985

Freispruch vom Vorwurf des versuchten illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.1985

Durch Beschluß vom 19. April 1985 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 27.02.1985

Der Betroffene war zur Tatzeit als Kraftfahrer bei der Firma ... in ... tätig, der der Landkreis ... durch …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 10.01.1985

OLG Hamm – 3 Ws 13/85

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 04.04.1984

Nach der Anklageschrift wird dem Angeklagten zur Last gelegt, durch zwei selbständige Handlungen vorsätzlich …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.1984

Verurteilung wegen Ordnungswidrigkeit nach § 7 c Abs. 1 Nr. 4 b und 7 a Abs. 1 Nr. 1 d FahrpersG in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.1984

Mit Anklage vom 8. Dezember 1981 ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, sich seit dem 1. Februar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.1983

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer eine bedingte Entlassung des Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.11.1983

Der Amtsrichter hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen tateinheitlichen Verstoßes gegen § 4 VO über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.09.1983

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 24.11.1982

In dem Strafverfahren 9 Ls 11Js 66/81 ist der Drogenabhängige

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.1982

Schöffengericht und Landgericht haben den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.1982

Dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer wird in der Anklage vom ... vorgeworfen, sich des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.1982

Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.06.1982

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine ausländerbehördliche Aufenthaltsberechtigung nach § 47 …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.04.1982 zitiert von 2

Die Jugendkammer des Landgerichts in Oldenburg hat durch Urteil vom 17. September 1981, rechtskräftig seitdem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 16.02.1982 zitiert von 2

Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.01.1982

Gegen den mehrfach wegen Diebstahls vorbestraften Beschwerdeführer hat das Landgericht Bielefeld in der hier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.1981

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.06.1981

Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.06.1981

Zum Schuldspruch sind die Revisionen aller Angeklagten offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.1980

Verurteilung wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 09.12.1980

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.1980 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer gegenüber dem Privatkläger begangenen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 13.03.1980

Das Amtsgericht ... hat gegen die ... im selbständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG durch Urteil vom 11. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.11.1979

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... hat mit Bescheid vom 29. Mai 1979 das auf die Anzeige des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 19.09.1979

Der Beschwerdeführer ist - zusammen mit ... und ... - durch das rechtskräftige Urteil des 4. Strafsenats des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.06.1979

Das Amtsgericht hat einen Verstoß des Betroffenen gegen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.04.1978

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 12.12.1977

Verurteilung wegen tateinheitlichen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über zwei Schußwaffen ohne …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.09.1977

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 31. März 1977 wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG zu …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.04.1976

Durch den, angefochtenen Beschluß ist ein Ablehnungsgesuch des Nebenklägers betreffend den Sachverständigen … …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.09.1975 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den Beschluß, durch den der Vorsitzende der Strafkammer II …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 25.07.1974

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 41, 49 StVO, 24 StVG eine G …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.05.1974

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 34 Abs. 2, 69 a Abs. 3 Nr. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.05.1974 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 8 StVO ein Bußgeld …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen