§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.196 Entscheidungen) – Seite 36

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 27.03.2023

Beihilfe an einer Insolvenzverschleppung durch einen Notar

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 2

Die für eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB erforderliche günstige Prognose setzt zumindest eine durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2023 LS

Erhöhte Formanforderungen für die Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Wahlfeststellung zwischen Anstiftung und Täterschaft

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2023

Verurteilung wegen sechs Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.03.2023

Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 17.03.2023

Die Staatsanwaltschaft Bonn führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.03.2023 zitiert von 7

Vorliegen einer Notwehrlage

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen der Versäumung der Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und …

Strafrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 27.09.2022 legt die Staatsanwaltschaft Arnsberg dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 03.03.2023 LS

Der Autozug "Sylt Shuttle" ist öffentlicher Verkehrsraum i.S.v.

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine dienstliche Anhalteanordnung

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 02.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023

Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt der für die konkrete …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug

Darlegungen in Revisionsvortrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 3

Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 LS

Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 5

Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. V. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 27.07.2022 (Az. 621 Gs 1181/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Wechsel des Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2023

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Haftbefehl vom 07.07.2022 (Az. 622 Gs 1065/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Urteil 23.02.2023 LS

Die Weisung an den Angeklagten nach § 56c StGB, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Aussetzung der Reststrafe

Kein Gutachten bei negativer Legalprognose

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert