§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.196 Entscheidungen) – Seite 37

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2023

Terminsgebühr: Unterdurchschnittlicher Aufwand bei kurzer Verhandlungsdauer wegen Nichterscheinen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Beschluss 22.02.2023

Kostenfestsetzung für Verteidigerauslagen bei Freispruch wegen Betrugs

RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Gegen den Betroffenen erging am 18.05.2022 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2023

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 10

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking

Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Strafrecht Abgeändert

LG Potsdam 6. Kleine Strafkammer Urteil 21.02.2023

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 16.01.2020 vor, am 18.01.2019 auf einem …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.02.2023

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 17.11.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen die Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 14

Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Ravensburg 2. Strafkammer Beschluss 14.02.2023

Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines Mobiltelefons

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Strafbarkeit des Fotografierens einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.02.2023 LS

Wird im Ermittlungsverfahren entgegen § 163a Abs. 1 StPO eine Beschuldigtenvernehmung nicht durchgeführt, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren …

Strafrecht Revision verworfen

LG München II Beschluss 08.02.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 6

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 5

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in fünf Fällen sowie Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei Fällen sowie Geldwäsche in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen

Strafrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 06.02.2023

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 2

Zu den verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an das selbständige Einziehungsverfahren im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Keine Härte gem. § 765a ZPO bei nicht zu erwartendem Versteigerungserlös für Einziehungsforderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen – auch gefährlicher – Körperverletzungen und sexuellen Belästigungen unter Einbeziehung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung einer großen Strafkammer über die in …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in sechs Fällen, in zwei Fällen davon in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen unter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 15. April 2020 die Beschlagnahme von insgesamt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.01.2023

Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen …

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 4

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 41 Fällen und den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 1

Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2023 LS

Anforderungen an die Formulierung eines Beweisantrags im Falle des Sachverständigenbeweises

Strafrecht