§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.196 Entscheidungen) – Seite 42

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung bei zuvor eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen derselben prozessualen Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Rottweil 3. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022

Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Pflichtverteidigerbestellung bei Verstoß gegen die … · Begriff der Schwierigkeit der Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2022

Revision der Angeklagten J. M. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 18.08.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom „…“ hat dieses gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.V.m

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2022

Revision der Angeklagten D. M. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2022

BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - 2 StR 456/21

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2022 zitiert von 6

Der Verurteilte ist durch die 2. große Strafkammer des Landgerichts Arnsberg am 03.04.2009 wegen unerlaubten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Gegen die Angeschuldigte wird seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Js 210/22 ein …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.08.2022 LS

Im Verfahren der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG beträgt der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 38. Große Strafkammer Beschluss 17.08.2022

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Einstellung wegen fehlerhafter Tatortangabe im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2022

Verurteilung wegen Betruges (Fall 1)

Strafrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Urteil 16.08.2022

Am 11.03.2021 verurteilte das Amtsgericht Ingolstadt – Strafrichter – den Angeklagten wegen Betrugs in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2022

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Angeklagten am 01. September 2021 wegen Betruges in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 11.08.2022

Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls

Europäischer Haftbefehl · Zuständigkeit · StPO § 126 · Internationale Rechtshilfe · Untersuchungshaft

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 10.08.2022 LS

Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss 09.08.2022

Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste – Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg verhängte gegen den Betroffenen mit …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.08.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 07.04.2022 schuldig gesprochen, vorsätzlich entgegen § 13 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Die Strafvollstreckungskammer hat zutreffend ausgeführt, dass der Vollstreckung des Gesamturteils des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 05.08.2022 LS

Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das Liken eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 3

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Strafrecht Revision verworfen

LG Augsburg Urteil 04.08.2022

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Das Amtsgericht Potsdam hat am 23. März 2022 gegen den Angeklagten wegen Beleidigung einen Strafbefehl über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2022

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 3660 Js 227149/22 – 931 Gs) hat mit Beschluss vom 27.06.2022 auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verlegungsantrag in psychiatrische Einrichtung

Beschwerdeunzulässigkeit · Elektronische Kommunikation · StPO § 119a · Justizvollzug · Psychiatrische Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2022

Strafvollzug in Hamburg

Zwangsgeld gegen eine Vollzugsbehörde bei Nichterfüllung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 29.07.2022 LS zitiert von 13

Ein tatbestandliches Verhalten (hier: Sachbeschädigung), durch das der Täter bezweckt, auf die Gefahren des …

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stade Urteil 28.07.2022

Das Amtsgericht Tostedt verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2021 wegen tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.07.2022 zitiert von 4

Umfang des Betrugsschadens bei Abrechnung tatsächlich nicht durchgeführter Coronatests

Strafrecht

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 26.07.2022

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

Strafrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2022

Die kleine Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einer Richterin war gem. § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Ellwangen 1. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2022

Strafantragserfordernis: Häusliche Gemeinschaft mit einer Pflegekraft

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 12

Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Urteil 18.07.2022

Freispruch vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.2022 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid vom 23. November 2021, dem Betroffenen zugestellt am 25. November 2021, hat der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Führungsaufsicht besteht weder gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 1 StGB - der lediglich eine Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für das Ermittlungsverfahren

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2022

„Die Angeklagten tragen, soweit sie verurteilt worden sind, die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren Aussage

Anforderungen an die Darlegung eines Verlöbnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2022

Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 07.07.2022 LS

Eine lebensgefährdende Behandlung i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden 07.07.2022 LS

Zum Fahrverbot nach § 44 StGB: (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 – juris)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 6

Unterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Schwere Zwangsprostitution: Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nur bei Unterschreitung der …

Strafrecht Abgeändert