§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.197 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2022 LS

COVID-19-Pandemie: Verabredung zum Feiern am Rheinufer mit Personen aus mehr als zwei Haushalten ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022 LS

Nachträgliche Einbeziehung von Strafen bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.02.2022

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 10.02.2022

Rückwirkende Beiordnung von Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2022

Haftprüfung: Bedeutung der vorläufigen Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das …

Auslandswohnsitz des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Cottbus legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 9. Juli 2020 zur Last, im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2022

Der Antragsteller und Beschwerdegegner ist nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 08.02.2022 zitiert von 3

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 19

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von …

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2022

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass der Umstand, dass einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Am 28. April 2021 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs zu einer …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Anspruch auf Protokollierung der Rechtsbeschwerde durch Urkundsbeamten

Strafrecht

OLG München Beschluss 04.02.2022

Gegen den Angeklagten findet vor dem Amtsgericht München ein Strafverfahren wegen Betrugs statt

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer betrieb mit der Zeugin A. im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis zum 30. …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022 LS

Auslegung einer Beschwerde gegen eine unwirksame Beschlagnahmeanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Einziehung von marktüblichem Geschäftsführergehalt

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmebestätigung für Handys

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 6

Revision in Strafsachen

Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 26.01.2022

Mit Beschluss vom 28.12.2021 entzog das Amtsgericht Kassel, einem Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold 2. Strafkammer - erste kleine Strafkammer als Auffangkammer Urteil 25.01.2022

Die 5. Strafkammer - zweite kleine Strafkammer - des Landgerichts Detmold hat die Angeklagte am 12.05.2021 …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 6

Betäubungsmittelhandel: Fassung der Urteilsformel

Strafrecht Revision verworfen

LG Memmingen Beschluss 24.01.2022

Dem Betroffenen liegt aufgrund Bußgeldbescheids vom 13.08.2021 ein Geschwindigkeitsverstoß vom 09.05.2021 zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Würzburg Beschluss 24.01.2022

Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.01.2022

Der Beschwerdeführer war als Rechtsanwalt an der Erstellung eines Vertragswerkes beteiligt, ausweislich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt St.. Er verbüßt seit August 1997 eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 18.01.2022 LS

„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Nötigung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2022

Der Senat sieht mit der Strafvollstreckungskammer, dem Sachverständigen aus dem Erkenntnisverfahren und dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Urteil 18.01.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 17.01.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Az: 1 Ws 140/21 zu 71 StVK 380/21 LG Bremen B E S C H L U S S in …

Strafrecht

OLG Bamberg Urteil 17.01.2022 zitiert von 1

Das Amtsgericht, Ermittlungsrichter hat am 17.11.2021 bzw. 18.11.2021 Haftbefehle gegen die Beschuldigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bamberg Beschluss 17.01.2022

Das Amtsgericht, Ermittlungsrichter hat am 17.11.2021 bzw. 18.11.2021 Haftbefehle gegen die Beschuldigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2022 LS

Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Untersuchungshäftlingen

Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB bei nachträglicher …

Strafrecht Revision verworfen

AG Dillingen an der Donau Beschluss 14.01.2022

Gegenstand des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ist der streitige Umfang der Akten im …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 13.01.2022

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 31.07.1984 (Az.: 1 KLs 11 Js 8781/83) wurde gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2022 LS

Geschwindigkeitsmessung mit einem hinter einer Leitplanke aufgestellten Messgerät

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschluss einer kleinen Strafkammer

Strafrecht