§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.197 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 05.04.2022

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 2. Dezember 2021 eingelegten Rechtsbeschwerde gegen das in seiner …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 04.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und des vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 01.04.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte W. wurde am 07.12.2017, rechtskräftig seit dem 15.12.2017, vom Amtsgericht Augsburg wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022

Am 30. April 2021 erging gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums ...[Z] wegen des …

Strafrecht

LG Heidelberg 1. Große Strafkammer Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung des Wohnanwesens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022

Revisionsbegründung durch Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle

Verantwortungsübernahme durch den Urkundsbeamten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 LS

Der Begriff der „Gefahr“ im Sinne von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB und der Begriff der „Gefährlichkeit“ im Sinne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II Beschluss 29.03.2022

Die Staatsanwaltschaft München I führt seit 22.12.2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte ... …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2022

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an ein zulässiges Wiedereinsetzungsgesuch nach der Zustellung des Verwerfungsurteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2022

Das Amtsgericht Oranienburg verhängte gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend auch Verurteilten) mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Beschluss 23.03.2022

Unter dem 28.07.2021 erging gegen den Beschwerdeführer ein Strafbefehl, mit dem gegen ihn wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Untersagung des Tragens eines khakifarbenen T-Shirts in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Erfurt Beschluss 22.03.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Die griechischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2022 LS

Widerruf der Genehmigung zum Besitz einer Schallzahnbürste im Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 15.03.2022

In dieser Sache ist am 15.02.2022 in Anwesenheit des Angeklagten das Urteil verkündet worden

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkaufsgeschäften und …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 4

Anfechtung von Terminsverfügungen

Bescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 582 Beschluss 15.03.2022 LS

Zur Verwerfung führender Formmangel einer nur per Telefax oder schriftlich eingelegten Berufung eines …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 10. Schwurgericht Beschluss 10.03.2022

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht für das Bewährungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 10.03.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 18/22 zu 3 Ws 7/22 GenStA 87 StVK 943/21 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum Aktenbestandteil gewordene Unterlagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 9. große Strafkammer Beschluss 10.03.2022

Das Amtsgericht Köln hat am 27.09.2021 einen Strafbefehl erlassen und gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Der Angeschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die nach Anklageerhebung der Nebenklagevertreterin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Beschuldigte wendet sich gegen die ermittlungsrichterliche Bestätigung der Mitnahme vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.03.2022

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 09.03.2022

Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Strausberg vom 20.07.2021 (Az.: 22 Cs 191/2) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 09.03.2022

Das Amtsgericht B. - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2021 wegen Raubes in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.03.2022

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2022

Nachdem die Geschädigte auf ihren noch während des Ermittlungsverfahrens angebrachten Antrag vom 12. Oktober …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.03.2022 zitiert von 5

Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue

Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung sowie die stattgefunden Maßnahmen entsprechen der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Anträge verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2022 LS

Rechtsfolgen der Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 17. gr. Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die in dem angegriffenen Beschluss erfolge …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Angeklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heilbronn Beschluss 23.02.2022

Das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – Heilbronn hat am 22. Juni 2012 einen Haftbefehl gegen den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2022

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Wirkung von Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Erledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Verfahrensfehler bei Rechtsbeschwerde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsbeschwerde · Verfahrensrüge · Begründungsanforderungen · StPO · OWiG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den ehemaligen Angeklagten in dieser Sache durch Urteil vom 9. März 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen