§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.197 Entscheidungen) – Seite 49

Garantenstellung im Rahmen der Beistands- und … · Mitübernahme von Pflichten durch einen Dritten · bedingter Vorsatz für hypothetische Kausalität · hilflose Lage einer Person

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 29.09.2021 LS zitiert von 1

Wird das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, ist bei der gemäß § 305 Satz 1 StPO gebotenen Prüfung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Aufhebung eines trotz Einspruchsrücknahme ergangenen erstinstanzlichen Urteils im Sprungrevisionsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.09.2021

Der Senat merkt zur Beschwerde vom 06.06.2021 ergänzend an, dass ein Ablehnungsgesuch nach § 26 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.09.2021

Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich …

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 1

In Fällen, bei denen infolge der rechtskräftigen Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe offene …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 LS

Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Prognose

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung der Beweisfrage die fachliche Auswertung von Krankengeschichten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2021

Der zuvor bereits mehrfach u.a. wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung - insbesondere im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.09.2021

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Der Antragsteller, vertreten durch seine Betreuerin, ersuchte mit Schreiben vom 31. März 2014, eingegangen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.09.2021 zitiert von 4

Strafzumessung: Verminderung des Unrechts- und Schuldgehalts bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses durch …

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 3. Strafkammer Beschluss 13.09.2021

Beiordnung des beantragten Pflichtverteidigers bei Inhaftierung des Beschuldigten und Eröffnung des …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2021 LS

Antrag auf Löschung eines OK-Vermerks in der Gefangenenpersonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.09.2021 LS

Begründung einer Herausnahme einer Geldstrafe von der Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 08.09.2021 LS

Das für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 80 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 1

Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.09.2021 zitiert von 8

Vermögensabschöpfung in Strafsachen

Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2021

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass die Beschränkung der …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg Jugendkammer Beschluss 06.09.2021 LS

Auferlegung der Kosten des Nebenklägers im Jugendstrafverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 2

Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 02.09.2021

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung in 151 Fällen

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung

Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 5

Reststrafenaussetzung bei ungünstiger Legalprognose wegen Verharmlosung der sexuellen Missbrauchstaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS

Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2021

Rechtsbeschwerde gegen Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsbeschwerde · Geldbuße · Geschwindigkeitsmessung · PoliScan · Verfahrensrüge

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Covid-19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS

Recht des Sicherungsverwahrten auf Akteneinsicht in Gefangenen- und Personalakten

Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 27.08.2021 LS

Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Einwilligungserfordernis bei Weisungserteilung zur Einnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 9

Einziehung von Wertersatz

Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 5

Einziehung im Strafverfahren

Gegenstände der Sicherungseinziehung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 LS

Die Anordnung eines Drogenscreenings im Strafvollzug ist grundsätzlich auch ohne konkreten Anlass zulässig.

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.08.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.08.2021

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 23.08.2021 zitiert von 3

Das Amtsgericht Fürth erließ gegen den Angeklagten - einen polnischen Staatsbürger mit Wohnsitz in …, Polen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.08.2021 LS

Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 NVersG gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.08.2021 LS

Ausnahmen von der Anordnung einer Maßregel und der Anhörung eines Sachverständigen

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2021 LS

Feststellung der Prozessvoraussetzungen im Freibeweisverfahren im Hinblick auf die Stellung des Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen