§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.197 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 4

Verfahren über einen Bewährungswiderruf

Fall notwendiger Verteidigung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt seit dem 08. Februar 2018 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2021

Begutachtung eines Sicherungsverwahrten durch neuen Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.11.2021 LS

Das Gericht ist auch dann gemäß § 74 Abs. 2 OWiG zur Verwerfung des Einspruchs verpflichtet, wenn sich der …

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Führungsaufsicht: Krisenintervention im Fall der von vornherein zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 18.11.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft M. führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2021

Auch der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat keinen Erfolg

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2021 LS

Da ein auf § 127b StPO gestützter Haftbefehl nur der Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.11.2021 LS

Da ein auf § 127b StPO gestützter Haftbefehl nur der Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2021 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat unter dem 5. März 2021 Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021

Mit Urteil vom 6. Juli 2020 hatte die 1. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) den Verurteilten zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 11.11.2021

Strafprozessuale Beschlagnahme: Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich gepfändeter Mietforderungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 11.11.2021 LS

Warte- und Erkundigungspflicht des Verteidigers

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Nachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente

Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.11.2021 LS

Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer …

Strafrecht Abgeändert

LG Marburg 4. Beschwerdekammer Beschluss 09.11.2021

Insbesondere ist sie unter dem 22.10.2021 fristgerecht gegen den zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 14. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2021

Erhebliche Verkehrsstraftaten eines Heranwachsenden

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2021

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen die Beschuldigte ... ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 04.11.2021 zitiert von 1

Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten Rechtsanwälten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2021 LS

Besetzungseinwand: Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2021 zitiert von 5

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafbarkeit der Anstiftung zur Anstiftung

Strafrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 02.11.2021

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom ……………………. wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei neu hervorgetretenen Umständen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.10.2021 zitiert von 24

Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren

Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.

Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 2

Einziehung von aus Ersparnissen herrührenden Vermögensvorteilen bei einem Dritten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 28.10.2021

Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten - nachdem eine Verständigung i.S.d

Strafrecht Berufung verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 3

Beiordnung als Wahlverteidiger nach erschlichener Entbindung als Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 6

Adhäsionsentscheidung bei Totschlag

Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer … · Bindung an Parteianträge

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Mit Schriftsatz ihrer Verteidigerinnen Rechtsanwältinnen RA1, RA2 und RA3 vom 7. August 2021, bei dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

LG Essen XIII. kleine Strafkammer Urteil 27.10.2021

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2021

Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen IV. Kleine Strafkammer Urteil 26.10.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2021 LS

Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 16 Monate nach der Tatbegehung

Strafrecht

LG Bonn 5. kleine Strafkammer Urteil 21.10.2021

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2021

Soweit die Revision meint, § 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB nehme das in § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB normierte Verbot …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die Betroffene begehrt die Rehabilitierung für ihre Unterbringung im Jugendheim M…, in einem Durchgangsheim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung

Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Strafbefehl vom 11. November 2020 gegen den Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren

Beweis- und Darlegungsanforderungen für …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht es nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2021

Das Amtsgericht Bonn hat den Angeklagten bezüglich zweier angeklagter Verstöße gegen das Gesetz betreffend …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen