§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.197 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich seit dem 11.01.2019 zunächst in anderer Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4.Bußgeldsenat Beschluss 27.05.2021

Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts und der Prozessgeschichte verweist der Senat auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 15

Revision in Strafsachen

Kostenentscheidung beim Absehen von einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 2

Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 26.05.2021 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen wurde dem ehemaligen Angeklagten mit der ihm am …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Urteil 25.05.2021 LS

Urteilsanforderungen bei Erkenntnis auf Geldstrafe trotz ernstlicher Vordelinquenz

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.2021 LS

§ 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO ist im Hinblick auf hör- und sprachbehinderte Beschuldigte wie § 140 Abs. 2 Satz 2 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.05.2021

Der Vorsitzende der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus hat dem Angeschuldigten durch Beschluss vom 21. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2021 LS

Die Jahresfrist nach § 122 a StPO ruht während der Hauptverhandlung.

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung … · Neubeginn der Überprüfungsfrist und deren Verkürzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Strafkammer Urteil 20.05.2021

Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.05.2021 LS

Die hartnäckige und unbegründete Weigerung, entgegen der Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 6. kleine Strafkammer Urteil 19.05.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Unbekannte Täter verschafften sich u.a. am 01.12.2020 über die IP-Adresse

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2021

Am 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.05.2021 LS zitiert von 1

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Ermittlungsverfahren hat keine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 13. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 14.05.2021 LS

Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold 5. Strafkammer - zweite kleine Strafkammer Urteil 12.05.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS

1) Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden, wenn durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 7

Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.05.2021 LS

Akteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst betreffender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn vom 17.04.2019, rechtskräftig seit demselben Tag, wurde gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 LS

Versagung der Entschädigung für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Selbstverursachung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Sukzessive Beihilfe nach Ausreise des Täters aus der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Zulassung einer entfernt liegenden Beschäftigung einer Gefangenen als Rechtsanwältin

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2021

„In dem bei dem Landgericht Bonn u. a. gegen den Angeklagten E anhängigen Steuerstrafverfahren 29 KLs 430 Js …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 4

Mögliche Weisungen an langjährig Suchtkranke

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 04.05.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen einer schwierigen Rechtslage

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.04.2021 LS

Medizinische Versorgung in einer Berliner Maßregeleinrichtung

Einfachgesetzlicher Anspruch eines schwerstkranken …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 14

Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die mit …

Strafrecht

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.04.2021 LS

Billigung der NSU-Morde durch ein ins Internet gestelltes Video mit der Comic-Figur „Paulchen-Panther“ und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS

Zulässigkeit einer Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 9

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der … · Begründungserfordernis bei beabsichtigter Abweichung vom …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Definition des Erfolgs eines Rechtsmittels

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2021 zitiert von 5

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung

Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung … · Begriff der Beteiligung · Voraussetzungen einer Mittäterschaft · Anwesenheit am Tatort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Entschuldigung eines Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Verteidigers

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2021

Verurteilung wegen einer im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangenen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Ein Betroffener, dem gem. § 16 Abs. 2 FZV befristet rote Kennzeichen zugeteilt worden sind und der die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Das Landgericht Dortmund hat den Untergebrachten am 22. Oktober 1996 wegen Mordes und versuchtem sexuellem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Gegen den Freigesprochenen sowie fünf anderweitig Verfolgte wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 20.04.2021

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Sonnenaufgangs-, Sonnenuntergangs- und Dämmerungszeiten stehen der Kenntnisnahme durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021 zitiert von 6

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen