Urteile zu § 473 StPO – Seite 55

Strafprozessordnung

8.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 473 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.197 Entscheidungen

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Verschlechterungsverbot bei gewährter Ratenzahlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung elektronischer Geräte

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Täterschaft beim Betrug

Abgrenzung zur Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Verurteilte ist durch das Landgericht München II am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2021

Wahrung der Schriftform bei elektronischen Dokumenten

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 01.02.2021

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.02.2021 LS

Entscheidung über Berufung der Staatsanwaltschaft und versehentliche Nichtentscheidung über die Berufung des …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 4. kleine Strafkammer Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2021

Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung sichergestellter Drogen

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt (Oder) Strafkammer Beschluss 27.01.2021

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts St… vom 02.11.2020 ist der Angeklagte wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 20

Einschleusen von Ausländern

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2021

Verurteilung wegen einer am 25.03.2020 auf der BAB 45 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2021 zitiert von 11

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 08.06.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Strafbefehlsverfahren: Bescheidung einer per E-Mail eingelegten Beschwerde

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 08.06.2020 Haftbefehl gegen die Beschuldigte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.01.2021 LS

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2021 LS

Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2021 LS

Subventionsbetrug durch fehlerhafte Angaben im Online-Antrag der Corona-Soforthilfe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach II. große Jugendkammer Urteil 15.01.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei

Strafrecht

BayObLG Urteil 15.01.2021

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 16.12.2019 wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen zur …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2021 LS

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Verspätetes Erscheinen zur Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 14. große Strafkammer Beschluss 15.01.2021

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2020 war das Verfahren gegen den Angeschuldigten vorliegend …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.01.2021

Verurteilung wegen einer zum Nachteil der Nebenklägerin begangenen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2021 LS

Anfechtungsziel des Nebenklägers

Nebenklagebefugnis-Katalogtat bei unbenanntem schweren Fall

Zivilrecht Revision verworfen

LG Memmingen Urteil 13.01.2021

(abgekürzt gem. §§ 332, 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 22

Einziehung von Taterträgen

Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Adressat für Datenverarbeitungs-Auskunftsansprüche eines Inhaftierten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.01.2021 LS

Die Bewilligung einer Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 6

Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Maßregelvollzugssache …

Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Feststellung des Fehlens …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 2

Überwachung des Schriftwechsels im Sicherungsverwahrungsvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 11.01.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 08.01.2021

Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht aufgrund der Auswertung der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Ladungsmängeln, insbesondere die Behauptung, zum Zeitpunkt der Zustellung habe sich …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2021 LS

Ausnahmetatbestand des § 7 GastG

Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.01.2021 zitiert von 6

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten

Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2020

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass die Feststellungen die …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Senat Beschluss 29.12.2020

Die zentrale Bußgeldstelle hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 24. September 2019 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.12.2020

Eintritt von Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an den Inhalt einer Therapieweisung im Rahmen … · fehlende Zustimmung des Verurteilten · Vorstellungsweisung zur Absicherung der Therapieweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Strafbare Werbung einer Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2020

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht durch Verteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2020

Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises T mit Bußgeldbescheid vom 14.09.2015 wegen (fahrlässiger) …

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer -Beschwerdekammer- Beschluss 18.12.2020 LS

Aufgehoben durch Beschluss des Oberlandesgerichts - 4. Strafsenat - Hamm vom 13.04.2021 (III-4 Ws 22/21)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 18

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 166/20 zu 2 Ws 163/20 – GenStA zu 4 Qs …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften

Anwendung des Zweifelssatzes bei der Prüfung der …

Strafrecht Revision verworfen