Urteile zu § 473 StPO – Seite 56

Strafprozessordnung

8.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 473 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.197 Entscheidungen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Strafkammer Beschluss 17.12.2020 LS

Anfertigung von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen mittels Smartphone

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Computerbetruges in 37 Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Berlin 14. Strafkammer Beschluss 16.12.2020 LS

Anspruch auf Aufhebung der Vollziehung des Arrestes

Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.12.2020 LS

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 9

Strafurteil: Einziehungsanordnung und notwendiger Kausalzusammenhang zwischen Tat und des aus der Tat …

rechtliche Einordnung eines Waffendelikts

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 7. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2020 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d.

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Urteil 10.12.2020

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

Zivilrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 33. Kleine Strafkammer Urteil 09.12.2020

Schüsse aus Luftgewehr auf eine Katze

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS

Die Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt für den Beginn der Berechnung der Sperrfrist des § 69a Abs. …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Voraussetzungen und Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

Unterscheidung zwischen einer ausdrücklichen Ermächtigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 07.12.2020 LS

Berücksichtigung von Lichtbildern des Sachverständigen bei Urteilsfindung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Verurteilten am 6. November 2003 wegen Vergewaltigung in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 03.12.2020 LS

Der Besitz von Betäubungsmitteln in einer Justizvollzugsanstalt erfordert in der Regel die Verhängung einer …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Der Senat neigt zu der Auffassung, dass im Einzelfall bei Anlegung eines entsprechend strengen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Abgrenzung von Inbegriffs- und Sachrüge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat mit Verfügung vom 27.03.2019 Anklage gegen den Angeschuldigten A wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 9

Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung

Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Kompensationsentscheidung des Revisionsgerichts · Kriterien für die Entscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 30.11.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2020

Der Betroffene befindet sich gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie C …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Strafbemessung bei mehreren Straftaten

Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs bei …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht gegenüber dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Detmold, nach schriftlicher Anhörung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 1

Fortdauer der Untersuchungshaft bei erwarteter Verurteilung wegen eines vorsätzlichen (versuchten) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen die Entfristung der Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS

Erstattung der Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsverfahrens im Falle der Rücknahme des Einspruchs …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2020

Strafzumessung: Aufklärungshilfe bei Teilgeständnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2020

Verurteilung wegen Verwendens eines Kennzeichens eines verbotenen Vereins

Zivilrecht Revision verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2020 LS

Anforderungen an den Bewährungswiderruf bei langjährig vollstreckter Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 1

Die Aufnahme eines vor Ort vorgefundenen metallenen Cafestuhls zum Zwecke der Verwendung als Wurfgeschoss …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2020 LS

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Unterzeichnung der Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2020

Strafverfahren: Minderung des Einziehungsbetrages um eine zeitlich nach der Tat erbrachte Geldleistung an den …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2020

Notwendigkeit der möglichst genauen Darlegung der entreichernden Ausgaben für das Ausbleiben der Vollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2020 LS

Strafverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.11.2020

Gegen die Betroffene ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2020

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen 1. große Wirtschaftskammer Beschluss 16.11.2020 LS zitiert von 1

Das Steuergeheimnis steht Auskünften der Finanzämter zur Einkommenslage von Beschuldigten eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum 16. Strafkammer Urteil 13.11.2020

Verurteilung wegen Durchführung von und Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen jeweils

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.11.2020

Der Senat merkt über die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft hinaus Folgendes an:

Zivilrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Zahlungserleichterungen im Vollstreckungsverfahren betreffend die Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Erfurt 7. Strafkammer Beschluss 11.11.2020

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 3. Berufungskammer Urteil 11.11.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert