§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.197 Entscheidungen) – Seite 57

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Bemessung der Jugendstrafe

Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 11.11.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 11.11.2020

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Spurwechsel vom Beschleunigungsstreifen auf die Überholspur einer …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 11.11.2020

Verurteilung wegen einer als Führer eines Pkw am 26.08.2019 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 4

Gewerbsmäßige Hehlerei: Beschwer bei Einziehungsentscheidung

Einziehung bei Rückgabe der sichergestellten Tatobjekte

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung einer Digitalkamera als der Organisation dienendes Gerät

Strafrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 28. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2020 LS

Es kommt für Art. 54 SDÜ nicht darauf an, ob eine Geldwäschetat als Inlandstat im Sinne von § 9 StGB verfolgt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.11.2020

Das Anwaltsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2020 – 1 AnwG 15/20 – gegen den angeschuldigten Rechtsanwalt …

Berufsrecht Berufung verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge versagter Einsicht in sog. „TUFF“- Dateien bei …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Aurich Urteil 05.11.2020

Die Strafrichterin in Emden hat den Angeklagten am 07.11.2019 wegen unerlaubten Besitzes erlaubnispflichtiger …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen 1. Strafkammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Der Beschuldigte wendet sich mit der von seiner Verteidigerin eingelegten Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 04.11.2020

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.10.2020 LS

Zur Bedeutung schriftlicher und mündlicher Urteilsbegründung im Rahmen einer Vorbefassung sowie der Anordnung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 5

Strafaussetzung: positiver Vollzugsverlauf als besonderer Umstand im Sinne von § 57 Abs. 2 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Entschädigung für Verdienstausfall

Entschädigung bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 29.10.2020

Richter am Landgericht EE und Richterin am Landgericht FF als beisitzende Richter, GG und HA als Schöffen …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 LS

Raubtaten, bei denen der Wert der Beute 500 € übersteigt, bewegen sich im oberen Bereich der mittleren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2020

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der …

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 27.10.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2020 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Der Vollstreckungsbehörde kommt bei der Bewertung einer arbeitstherapeutischen Beschäftigung als Arbeit unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit von Beschwerden

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2020

Das Landgericht Potsdam verhängte gegen den Verurteilten im Berufungsrechtszug am 17. April 2018 eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.10.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Bestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson

Strafrecht Aufgehoben

AG Trier Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020

Sperrwirkung des Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 1 OWiG

Rechtzeitigkeit des Entbindungsantrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2020

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 15.10.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise eines Drittstaatsangehörigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 21

Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation

Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2020 LS

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung nur bei Beschwer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe 171. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2020 LS

Tatbestandsvoraussetzungen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 09.10.2020

Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 4

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 5

Keine Nichtigkeit der StVO vom 6.3.2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass die angeblichen Diebstähle …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2020

Verurteilung wegen sexueller Nötigung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 07.10.2020

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung X wandte sich mit Schreiben vom 18.02.2020 an die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass von der Anordnung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Vermögensarrest: Zur Frage des Vorliegens einer Übersicherung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 6

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Diagnosewechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.10.2020 LS

Bei einem Widerruf der Bewährung gem. § 26 JGG richtet sich das einzuhaltende Verfahren auch dann nach § 58 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 02.10.2020

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.10.2020 LS

Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht