Urteile zu § 473 StPO – Seite 58

Strafprozessordnung

8.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 473 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.197 Entscheidungen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.10.2020

Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Amtsgericht Bremen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 3

Selbständiges Einziehung: Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des "Herrührens" der …

Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 6

Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl

Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten · strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 7

Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 2

Versuchte Nötigung und Bedrohung

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil

Strafrecht Revision verworfen

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 28.09.2020

Strafbarkeit des Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in Speisegaststätten

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2020 LS

Erledigung im Beschwerdeverfahren nach Verlegung des Gefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 20. große Strafkammer Beschluss 24.09.2020

Sie ist auch in dem tenorierten Umfang begründet

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 23.09.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 9 Fällen

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 23.09.2020 zitiert von 9

Mit Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 31.07.2019 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2020 LS

Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der Rohmessdaten

Zivilrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 22.09.2020 LS

Unterlässt das Amtsgericht es, eine § 306 Abs. 2 Hs. 2 StPO gebotene (Nicht-)Abhilfeentscheidung zu treffen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.09.2020 LS

Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2020

Der Senat hatte bei seiner Entscheidung vom 30.07.2020 versehentlich übersehen, dass die Frist des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2020

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2020

Verurteilung wegen einer am 00.05.2019 auf der BAB1 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …

Strafrecht

OLG München Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 26.06.2018, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 21.09.2020

Der Angeklagte hat gegen das Urteil vom 05.12.2019 zwar rechtzeitig Berufung eingelegt, ist aber im heutigen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 18.09.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.09.2020 LS

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Widerrufsbeschlusses

Nachholung der Anhörung des Verurteilten

Strafrecht Anträge verworfen

LG Bonn 11. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.09.2020 zitiert von 2

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 03.09.2020 u.a

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 LS

Verwerfung der Berufung des Angeklagten im Strafverfahren

Ungenügende Entschuldigung des ausgebliebenen Angeklagten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.09.2020 LS

Tritt Tilgungsreife während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ein, bleibt das regelmäßig unberücksichtigt.

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 3

Beteiligung an einer Amtsanmaßung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Strafsenat Beschluss 09.09.2020

Der Senat nimmt insoweit auf die eingehende Begründung des Nichtabhilfebeschlusses der Kammer vom 14. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 8

Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren

Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit · Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS

Strafvollstreckungsverfahren: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2020

Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen Urteils, die Kammer halte Einzelstrafe von …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.09.2020

Die Nachprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen erkennen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2020

Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Begründung, das "letzte …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.09.2020 zitiert von 7

Strafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Strafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 9

Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.09.2020 LS

Zustimmungsfreie Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Berufung nach Aussetzung von Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 4

Ein Verurteilter darf nur während der Zeit in Organisationshaft gehalten werden, die die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.09.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 4. große Strafkammer – Auffangkammer – des Landgerichts Detmold, nach …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 03.09.2020

Mit Anklageschrift vom 19.02.2020 (Bl. 545 ff.), auf die Bezug genommen wird, erhob die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Euskirchen hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 11.11.2019 (Az.) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2020

Der Angeklagte, dem - zum Teil in bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Begehungsweise -verstöße gegen das Gesetz …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Jugendkammer Beschluss 26.08.2020

Die zulässige Haftbeschwerde führt zwar zur Aufhebung des angefochtenen Haftbefehls, hat aber in der Sache …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 2

Behandlungsmaßnahmen, welche im Vollzugsplan ausdrücklich vorgesehen sind, sind im Rahmen der Überprüfung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2020 LS

Bewährungswiderruf in Jugendstrafsachen

Verfahren bei Abgabe der Vollstreckung an die …

Strafrecht Beschwerde verworfen