§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2020 LS

Bewährungswiderruf in Jugendstrafsachen

Verfahren bei Abgabe der Vollstreckung an die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2020

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel

Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 LS zitiert von 3

Der Besetzungseinwand muss innerhalb der in § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO benannten neu eingeführten …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2020 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten Z sowie den weiteren Angeklagten J Ermittlungen wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Überprüfung der Protokollberichtigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2020 LS

Die wegen Alters und/oder bestehender Vorerkrankungen begründete Zugehörigkeit zu einer so genannten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2020

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 13.02.2020 ist gegen den in Untersuchungshaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 3

Deliktsserie im Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.08.2020 zitiert von 3

Abgrenzung zwischen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung

Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz …

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund 40. Strafkammer Urteil 12.08.2020

Die Berufungen des Angeklagten Name 01 und der Staatsanwaltschaft bezüglich des Angeklagten Name 01 werden …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2020

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 22. April 2020 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 10.08.2020 LS zitiert von 2

Im objektiven Einziehungsverfahren bedarf es auch dann einer eigenständigen Entscheidung über die Eröffnung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Schöffenamt in Strafsachen

Obliegenheitspflichten von Schöffen bei behaupteter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 31.07.2020 LS

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS

Wiedereinsetzung im Strafvollstreckungsverfahren

Glaubhaftmachung des anwaltlichen Verschuldens bei …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 zitiert von 7

Strafverfahren: Darstellung der DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur im Urteil

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 LS

Ablehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.07.2020 LS

Strafbarkeit des sog. Stealthing

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2020

Gegen den Betroffenen werden wegen im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2020 LS

Die Entscheidung über die Aussetzungsfrage kann als der Strafbemessung nachgelagerter Entscheidungsteil nicht …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.07.2020 LS

Isolierte Kostenbeschwerde in Strafvollzugssachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.07.2020 zitiert von 7

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 3

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen

Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 22.07.2020 LS

Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Die Zulässigkeit einer endgültigen Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO unterfällt nicht der Prüfung durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020

Mit Urteil vom 14. Juni 2016 verhängte die XVI. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Essen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.07.2020

Verurteilung wegen Betruges und wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 17.07.2020

Der Betroffene hat gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Plön vom 17.04.2020, mit denen sein …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von schriftlichen Urteilsgründen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2020 LS

Auch wenn eine Verurteilte aufgrund ihres Gesundheitszustands zu einer sog. „Risikogruppe“ gehört, für deren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2020 LS

Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf Fahrverbot

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 18. große Strafkammer Beschluss 15.07.2020

Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren ergibt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 14.07.2020

Auf den Antrag des Betroffenen hat das Landgericht - Kammer für Rehabilitierungssachen - Halle durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.07.2020

Strafrechtliche Rehabilitierung von Heimzeiten bei Eigentumsdelikten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Strafrichters – Brilon vom 17. Februar 2020 wegen Bedrohung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Die in zulässiger Weise erhobene Rüge des § 338 Nr. 7 StPO ist nicht begründet

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2020 LS

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung der nicht in Akte …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 LS

Weitere Vollstreckung einer langen Freiheitsstrafe gegen einen im Ausland verurteilten deutschen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.07.2020

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FaFust) in Lüneburg führt gegen den Beschuldigten ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 2. große Strafkammer Beschluss 08.07.2020

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 23.11.2018 in V. in den Getränkemarkt X. eingebrochen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2020

Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 1. April 2020 vorgeworfen, zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 1

„Verbrauch“ von Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.07.2020 LS

Ein auf die Aussage eines bereits während des Erkenntnisverfahrens bekannten, seitens des Angeklagten jedoch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen