Urteile zu § 473 StPO – Seite 64

Strafprozessordnung

8.198 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 473 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.198 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Urteil vom 20. Juni 2019 hat das Amtsgericht Zossen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstoßes …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2020

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 23.01.2020

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 464b StPO, 11 Abs. 3 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) und auch ganz …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 9

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Die Antragstellerin ist Nebenklägerin in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten K… M…

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 26. Mai 2017 - rechtskräftig seit dem 3. Juni 2017 - wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2020

Durch den angefochtenen Beschluss hat die 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 3

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Erheblichkeit exhibitionistischer Handlungen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen die Auslagenentscheidung

Einlegung des Rechtsmittels unter einer innerprozessualen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. August 2015 - unter Einbeziehung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.01.2020 LS

Dokumentation der Urteilsformel im Protokoll

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.01.2020 LS

Auswirkungen der Fehlinterpretation einer Verkehrsregelung auf Schuldform

rechtliche Einordnung eines Ankündigungsschildes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 26

Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2020 zitiert von 11

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und - soweit ersichtlich - auch der übrigen für Bußgeldsachen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde zulässig (§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 2

Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Fortdauer der Untersuchungshaft (hier

Zeitraum zwischen Verkündung und Übersendung des Urteils

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2020

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 06.01.2020

Der Beschwerdeführer wird unter der Steuernummer XXX/XXXX/XXXX beim Finanzamt Köln-West zur Einkommenssteuer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Der Senat folgt der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2020

Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2019

Verhältnis des Beschwerderechts nach §§ 62, 68 OWiG zum Hauptverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz bei „Handyverstoß“

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde am 16. Oktober 2018 vorläufig festgenommen und befand sich auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 20.12.2019

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 6

Ursächlichkeit von Alkoholintoxikation bei Parkrempler

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2019 LS

Sachzusammenhang bei Handel mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2019

Betrug und Untreue durch einen Vermögensberater

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Beschluss 19.12.2019

Gegen den Beschwerdeführer wurde im Mai 2019 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es im …

Strafrecht

KG Beschluss 18.12.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in Jugendwerkhof der DDR

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 24

Sichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften

Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum … · Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des … · Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer … · prozessuale Tatidentität

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 4

Tateinheit bei Mittätern einer Deliktsserie

Strafrecht Abgeändert

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 18.12.2019

Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit von Weisung zur Unterlassung von Rauschmittelkonsum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung bei unterlassener Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 4. Berufungskammer Urteil 12.12.2019 LS

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 12.12.2019

Mit Urteil vom 24.11.2017 hat das Amtsgericht Gießen die Angeklagte wegen Werbung für den Abbruch der …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und Therapieweisungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Dokumentation von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung

Strafrecht Antrag verworfen

KG Beschluss 10.12.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsfähigkeit von Zwangseinweisungen eines Jugendlichen in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

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