§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.198 Entscheidungen) – Seite 63

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Entgegen der Ansicht der Verteidigung besteht insbesondere auch kein Anlass zur Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 LS

Die Geringwertigkeitsgrenze bei § 248a StGB ist bei 25,- € anzusetzen.

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 5

Verfahren bei Einziehungen

Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 ordnete das Landgericht Bielefeld die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Auch Betrugsserienstraftaten mit Einzelschäden von deutlich unter 2.000,- € können nach den Umständen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 14.02.2020 LS

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens besteht im Beschwerdeverfahren keine Abhilfemöglichkeit.

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 02.02.2011 wurde gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 LS

Wurden die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt, kann ein Beruhen des Urteils auf dem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020 zitiert von 3

Mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. November 2018 ist die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020

Mit Verfügung vom 15. November 2018 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen den Beschwerdeführer …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 LS

In Fällen besonderer Schuldschwere – hier die Begehung vier weiterer Morde während der Entweichung aus dem …

Strafrecht

OLG München Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Gegen die Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft München I mit Anklageschrift vom 09.10.2019 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht in zulässiger Weise ausgeführt (§ 118 Abs. 2 Satz 2 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 01. Juni 2011 wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels sowie die Feststellung der Grundrechtsverletzung beruht auf den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Die umfassende Prüfung der(materiellen) Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dortmund 31. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020

Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten L1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 31. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 9

Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten H1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 35. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt gegen die Beschuldige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2020

Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 06.02.2020 zitiert von 2

Mit seiner weiteren Beschwerde wendet sich der Beschuldigte inhaltlich gegen die formelle Rechtswidrigkeit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 4

Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung bei Beteiligung an …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.02.2020 LS

Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Beschränkung des Rechtsmittels auf …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Einziehungssicherung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

Urteilsformel bei Einbruch in Privatwohnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 4

Besitz kinderpornographischer Schriften

Verjährung und Konkurrenz · Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung

Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2020 LS

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg 14. kleine Strafkammer Urteil 30.01.2020

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – Strafrichter – vom 12.02.2019 wird …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Der Betroffene ist durch die 10. große Strafkammer des Landgerichts Kiel mit Urteil vom 19. April 2018 – 10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 5

Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl

Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines … · Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Beschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS zitiert von 11

Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO (n.F.) ist in der gleichen Form geltend zu machen wie die als …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 3

Mit der mit Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2019 erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich der frühere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Bescheid vom 28.04.2015 hatte die JVA Werl einen Antrag des sich damals im dortigen Vollzug der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

Strafrecht Aufgehoben